Graz (OTS) - Die Mehrheit der Schweizer hat die Menschenrechte
mit Füßen getreten. Natürlich muss man als Demokrat eine solche
Volksentscheidung akzeptieren. Doch gutheißen darf man sie nicht.
Dazu muss man nur den Artikel 18 der Menschenrechts-Charta lesen:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine
Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit,
seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft
mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung,
Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen."
Diesen Artikel sollte man sich in der Debatte um Migration ins
Gedächtnis rufen. Denn er sagt klar: Wer ein Kopftuch tragen, eine
Moschee besuchen, darin beten oder sie gar bauen möchte, muss das in
einem freien Land tun dürfen.
Mit dem Argument, man solle doch versuchen, in einem islamischen Land
eine Kirche zu bauen, stellt man sich auf eine Stufe mit Ländern, in
denen Demokratie und oft nicht einmal die Menschenrechte ihre Geltung
haben. Sind wir nicht zu Recht stolz darauf, dass wir in freien
Demokratien leben und diese Gesellschaftsform für genau diese Länder
so vehement einfordern?
Das heißt nicht, dass wir einzelne Schritte auf unserem Weg in Europa
nicht noch einmal überdenken müssen. Toleranz endet sicher dort, wo
wir aus Rücksicht auf die Gefühle für andere dem Weihnachtsmann
auferlegen, er solle doch bitte kein Kreuz tragen. So wie aktuell in
den Niederlanden. Dass dieses Missverhältnis Unbehagen, Unmut und
eine Abwehrhaltung auslöst, ist nachvollziebar. Das müssen unsere
Politiker erkennen. Nicht nur in Österreich. Wir müssen auf
Andersdenkende zugehen, wie es US-Präsident Barack Obama in seiner
Kairo-Rede gezeigt hat, und trotzdem hart gegen die vorgehen, die
unser Verständnis missbrauchen - auch das zeigt uns die US-Politik.
Jetzt könnte man sagen: Nun lasst doch die Kirche im Dorf. Ein
Bauverbot ist ein Bauverbot. Überdies ist nicht der Bau von Moscheen,
sondern von Minaretten - also den Türmen der Moscheen - abgelehnt
worden. Doch die Schweizer Politiker und Medien haben dieses
Plebiszit zu einer Abstimmung über den Islam stilisiert.
Somit haben bei dieser Wahl auch islamische Radikale gewonnen, die
mit Demokratie nichts am Hut haben. Al Kaida hat schließlich den
Krieg der Religionen ausgerufen. Mit der Zustimmung der Schweizer hat
sich diese Sichtweise auch unter Europäern einen Platz
geschaffen.****
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