"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Die Republik der Sesselkleber, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Anders als in Deutschland und den meisten westlichen
Demokratien gibt es in Österreich keine Rücktrittskultur. Die
Aufforderung, persönliche Konsequenzen zu ziehen, gilt zunächst immer
als Impertinenz.

Ein Rücktritt ist immer auch ein Akt der Hygiene. Er durchlüftet und
reinigt ein politisches System. Ein Rücktritt ist die Bestätigung
dafür, dass es politische Verantwortung gibt. Wer ein öffentliches
Amt auf Zeit innehat, muss es auch vor einer Wahl verlassen, wenn er
sich massive Fehlleistungen zuschulden kommen lässt. Das zeichnet
funktionierende Demokratien mit intaktem moralischen Anspruch aus. In
Österreich ist die Rücktrittskultur, gelinde gesagt, unterentwickelt.
Hierzulande sieht der moralische Modekodex vor, dass Politiker schon
aus Prinzip keine Hüte tragen, die sie nehmen könnten.
Das läuft in den meisten westlichen Demokratien anders. In
Deutschland musste soeben der ehemalige Verteidigungsminister Franz
Josef Jung abtreten, weil er die volle Wahrheit über das Bombardement
von Tanklastern in Afghanistan verschwiegen hatte. Er vertuschte,
dass bei dem Raketenangriff nicht nur 69 Taliban-Kämpfer ums Leben
kamen, sondern auch 30 Zivilisten. Freiwillig ist auch Jung nicht
gegangen. Bis zuletzt blieb der deutsche Arbeitsminister zugleich
auch Selbstverteidigungsminister. Doch am Ende musste der Hesse
zurücktretens. Er wurde dazu getrieben, seine Verantwortung
wahrzunehmen, erst von der Öffentlichkeit und dann auch von der
zunächst zaudernden Bundeskanzlerin.

Pattex-Politiker. In Österreich werden Rücktrittsforderungen
zuallererst als Impertinenz empfunden. Sobald das R-Wort fällt,
schließen sich die Reihen reflexartig. Der Korpsgeist schmettert
jeden Anflug von Selbstkritik ab: Wir werden uns da niemanden
rausschießen lassen, lautet der Kampfruf der Pattex-Politiker. Sie
bleiben auch dann noch auf ihren Sesseln kleben, wenn rund um sie
längst schon alle Fassaden abgeräumt und alle Lügengebäude
weggesprengt sind. Die Aussitzer setzen aufs Vergessen, auf die
Kurzatmigkeit der Medienzyklen. Eine Woche geduckt im Schützengraben
- und dann geht's schon wieder. Das Sperrfeuer ist vorbei, man steht
auf, putzt sich ab und tut so, als wäre nix gewesen. Funktioniert hat
das immer noch.
Österreich hat einen Dritten Nationalratspräsidenten, der den
Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde taxfrei als Ziehvater
des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnen darf. Hier treibt
ein Parteichef sein Unwesen, der auf einem Foto mit einem
Neonazi-Gruß (drei gespreizte Finger) zu sehen ist und zu seiner
Rechtfertigung lediglich sagt, er habe damals beim
Burschenschaftertreffen drei Bier bestellt. In Österreich kann auch
jemand Abgeordneter bleiben, selbst wenn er wegen falscher
Beweisaussage verurteilt ist. Und ein Exminister, in dessen Büro sich
parteipolitische Interventionen am Rande des Amtsmissbrauchs gehäuft
haben, kann ein Comeback als EU-Abgeordneter feiern. Eine andere
Partei, die für sich in Anspruch nimmt, besonders sauber zu agieren
und stets den Rechtsstaat zu achten, setzt justament einen militanten
Tierschützer auf ihre Wahlliste, während er noch in U-Haft ist. Und
bis heute ist jemand Präsident einer sozialpartnerschaftlichen
Organisation, der im Aufsichtsrat der Bawag die verlustreichen
Karibik-Geschäfte abgesegnet hat.

Unfähig. Von Ministern, die trotz nachgewiesener Unfähigkeit im Amt
bleiben, und von Landesparteichefs, die nach krachenden
Wahlniederlagen einfach weitermachen, soll gar nicht die Rede sein.
Das würde den Rahmen sprengen. Doch diese Phänomene stützen die
These, dass das Prinzip Verantwortung zwischen Bregenz und Wien
ähnlich weit verbreitet ist wie der Schneesturm im Kongo.
Dass es auch anders gehen kann, zeigt nicht nur Deutschland, sondern
auch ein Land, das eigentlich immer als Beispiel herhalten muss: In
Schweden musste eine Staatssekretärin zurücktreten, weil sie eine
Putzfrau schwarz beschäftigt hatte. Bei uns? Unvorstellbar! Da darf
sich ein Minister seine Homepage von einer Lobbyorganisation zahlen
lassen.

Rückfragehinweis:
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