Fekter zu Regierungsbilanz: Österreich ist sicherer

Wien (OTS) - "Österreich ist heute sicherer als vor einem Jahr",
zieht Innenministerin Dr. Maria Fekter ein Jahr nach Angelobung der
Bundesregierung Bilanz. "Es gibt mehr Polizisten, höhere Aufklärung
und ein geordnetes Fremdenrecht." Auf dieser Grundlage werde sie auch
in Zukunft Sicherheit gestalten. "Österreich - das sicherste Land der
Welt mit der höchsten Lebensqualität, für dieses Ziel werde ich mich
weiter voll einsetzen."

"Durch die Aufnahme von 1.000 Polizisten jährlich gibt es mehr
Polizei in Österreich", betont die Innenministerin. Der Flexi- und
Karenzpool unterstütze darüber hinaus die Kriminalitätsbekämpfung in
den Ballungszentren. Die Verwaltungsentlastung durch Post- und
Telekombediensteten sei ein weiterer Beitrag für mehr Polizei auf der
Straße. "Mit Schwerpunktmaßnahmen wie der SOKO Ost wurde den
Kriminellen Energie entzogen." Im Vergleich zum Vorjahr sei die
Aufklärungsquote daher bundesweit gestiegen. Im Dezember 2008 waren
es 38,3 Prozent, im Oktober 2009 betrug die Aufklärungsquote 39,9
Prozent.

"Alleine im Rahmen der SOKO Ost wurden 280 Täter festgenommen, 93
davon auf frischer Tat", so die Ministerin. "Mit der DNA-Offensive
wurde die Tatortarbeit noch effizienter gestaltet, dafür investieren
wir 740.000 Euro zusätzlich." Auch die Drogenschwerpunkte in der
Wiener U-Bahn haben durch 436 Festnahmen mehr Sicherheit gebracht.

"Eine weitere Priorität für mehr Sicherheit ist das geordnete
Fremdenrecht", sagt Fekter. Dabei werden eine effizientere Anwendung
der Schubhaft, eine Reduzierung der Beschwerdefrist, eine
Gebietsbeschränkung bis zum Ende des Zulassungsverfahrens
beziehungsweise eine Meldeverpflichtung umgesetzt. "Das geordnete
Fremdenrecht baut gerade auf jenen Schwerpunkten auf, die für
wirklich Verfolgte notwendig sind: rasche Entscheidungen, Kampf gegen
Missbrauch, konsequente Abschiebungen Illegaler sowie
Aufenthaltserlaubnis nach den Interessen Österreichs."

Die Innenministerin weist dabei auf zwei Eckpunkte der
Regierungsarbeit hin, die kurz vor einer Entscheidung stehen. "Das
neue Schubhaftzentrum und eine Erstaufnahmestelle im Süden
Österreichs sind von beiden Koalitionspartnern vereinbart und bringen
Arbeitsplätze in der Wirtschaftskrise."

"Auch Integration ist ein Sicherheitsthema", erklärt Fekter.
"Gelungene Integration ist ein Bollwerk für unseren Rechtsstaat",
verweist die Innenministerin auf den Nationalen Aktionsplan für
Integration, der demnächst von der Bundesregierung beschlossen wird.
"Wer in Österreich lebt, muss sich auch zu unseren Gesetzen
bekennen."

Ein weiterer Baustein für Sicherheit in Österreich ist das Bundesamt
zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. "Damit gibt es
eine Behörde, die bundesweit für die Vorbeugung, Bekämpfung und
Verhinderung von Korruption zuständig ist", so Fekter. Das Bundesamt
wird dabei eng mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten
und die zentralen sicherheits- und kriminalpolizeilichen
Aufgabenstellungen in diesem Bereich wahrnehmen.

Ein Anliegen der Innenministerin ist die Sicherheit bei
Sportveranstaltungen. Das bislang geltende Pyrotechnikgesetz stammt
aus dem Jahr 1974. In der vergangenen Fußballsaison wurden 324
Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz verzeichnet. Unter dem Motto
"Ein glühender Fan braucht keine brennenden Kracher" wurde das
Pyrotechnikgesetz neu geregelt.

Auch im Wahlrecht wurden neue Regelungen geschaffen. Auf Grund der
Erfahrungen bei der Nationalratswahl 2008 wurden praxisbezogene
Anpassungen des Wahlkartenwesens umgesetzt. "Die Briefwahl ist
bürgernäher und wurde von den Wählerinnen und Wählern gerne
verwendet. Das bedeutet auch einen Demokratieschub für Österreich."

Laut einem Wettbewerbsranking des World Economic Forum liegt
Österreich bei der Sicherheit und beim Schutz von Eigentum unter 133
Ländern an sechster Stelle. "Sicherheit gestalten ist mein Programm
für mehr Lebensqualität in Österreich", so Fekter. "Gemeinsam mit
meinen Partnern in der Bundesregierung werde ich Österreich zum
sichersten Land der Welt entwickeln."

Radio-O-Töne zu dieser Aussendung finden Sie unter www.o-ton.at

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Gregor Schütze, Pressesprecher der Bundesministerin
   Telefon: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres
   Mag. Martin Brandstötter, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]

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