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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Vom Saulus zum Paulus"
Ausgabe vom 28. November 2009
Wien (OTS) - Johannes Hahn erhält das - in Zukunft noch wichtigere
- Regionalressort in der EU-Kommission. Für alle jene, die Österreich
europapolitisch in Bedeutungslosigkeit versinken sahen, die
Gelegenheit, ihren Standpunkt zu überdenken.
Das innenpolitische Gerangel um den EU-Kommissar war eine unwürdige
Sache, richtig. Aber das Ergebnis ist herzeigbar. Und Faymann und
sein Stab haben sich als recht gewiefte EU-Taktiker herausgestellt.
Die Entscheidung der europäischen Sozialdemokraten für Catherine
Ashton als "Außenministerin" fand in der EU-Botschaft Österreichs in
Brüssel statt. Nun das Regionalressort, das eindeutig mit mehr
Zukunft ausgestattet ist als die Agrar-Agenden. Der Kanzler galt und
gilt als kein großer Freund der EU. Wenn das stimmt, so ist er vom
Saulus zum Paulus geworden. Hätte Österreich das Ressort
Mehrsprachigkeit erhalten, wäre Faymann in der Luft zerrissen worden.
Also kann er diesen politischen Erfolg nun mit demselben Recht auf
der Haben-Seite verbuchen.
Die anderen großen Ressorts in der EU-Kommission haben sich dagegen
die großen Länder einverleibt. Die Weiterentwicklung des
Binnenmarktes krallten sich die Franzosen. Das aufgewertete
Energie-Ressort besetzen die Deutschen, Spanien erhält die
Wettbewerbs-Behörde.
Rund um das Gezerre, wer was in der EU-Kommission wird, geht eine
Entwicklung unter, die für Österreich ebenfalls erfreulich ist: Der
bisher für Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn wird Wirtschaft
und Währungs-Themen übernehmen. Allein das ist ein Signal dafür, dass
die EU-Kommission wünscht, die osteuropäischen Länder schneller als
geplant in die Euro-Zone aufzunehmen. Und als eine Art
"Neben-Absprache" gilt als ziemlich fix, dass der nächste Chef der
Europäischen Zentralbank Axel Weber heißen wird. Er ist jetzt Chef
der deutschen Notenbank und steht einer Euro-Erweiterung
aufgeschlossener gegenüber als der jetzige Amtsinhaber Trichet,
dessen Vertrag 2011 ausläuft. Für die in Osteuropa heftig engagierte
österreichische Wirtschaft wäre es überaus beruhigend, wenn der
Euro-Schutzschirm über diese Länder gespannt wird. So mutlos die
Bestellung der EU-Topjobs auch war, die neue Kommission ist -
zumindest für Österreich - eine günstige Konstellation.
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