- 27.11.2009, 13:34:09
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BZÖ- Trettenbrein: Keine Geschäfte mit Sozialprojekten
LR Ragger stoppte hohen Lizenzgebühren für Nueva-Projekt
Klagenfurt (OTS) - "Das Sozialreferat unter Landesrat Mag.
Christian Ragger ist nicht bereit, Lizenzgebühren für Sozialprojekte
zu bezahlen. 192.000 wurden unter der SPÖ an Franchisegebühren für
das Behindertenprojekt Nueva bezahlt und das sollte so weiter gehen.
Hier hat LR Ragger mit Recht nein gesagt, aber den betroffenen
Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird im nächsten Jahr sehr wohl
eine Beschäftigung angeboten", erklärte der Sozialsprecher BZÖ-LAbg.
Harald Trettenbrein. Der Unterschied bestehe darin, dass das BZÖ
Lösungen für die Bedürftigen sucht, aber es nicht zulasse, dass
Geschäfte mit Sozialprojekten gemacht werden. Dasselbe Prinzip gelte
auch bei der Mindestsicherung. Das neu beschlossene Gesetz erlaube es
selbstverständlich, dass für Kärntner Familien gute Lösungen gefunden
werden.
Rohr möge schauen, für welche Antragssteller das Land Kärnten immer
mehr Mittel aufwenden musste. Die massiven Steigerungen entfielen auf
Ausländer, wobei die Mindestsicherung für mehrköpfige Familien so
hoch ist, dass für sie gar kein Anreiz besteht, einer Beschäftigung
nachzugehen. "Selbst der Parteifreund von Rohr, der Villacher
Bürgermeister, klagte öffentlich, dass in der Draustadt die Kosten
für die Mindestsicherung von Ausländern explodiert sind", erklärte
Trettenbrein abschließend.
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt
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