"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Erpresst und verhöhnt" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Hypo Alpe Adria braucht mehr als eine Milliarde
Euro, um zu überleben. Kann sie sonst pleite gehen? Wahrscheinlich
nicht, sagen einhellig die Experten in Nationalbank,
Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium. Sie wird wohl unter
neuerlichem Einsatz von Steuergeld aufgefangen werden müssen. Nicht
selten folgt dieser Erklärung hinter vorgehaltener Hand ein
geseufztes: "Leider".
Die Kärntner Hypo pleite gehen zu lassen, wäre im Prinzip ein
überfälliger Akt wirtschaftlicher und politischer Hygiene.
Fahrlässige oder gar verantwortungslose Politiker, an der Spitze der
damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, haben die aggressive
und hoch riskante Expansionspolitik mit Landeshaftungen unterstützt.
Jetzt hat die Bank unter anderem rund eine Million teilweise
zahlungsunfähige Kunden von Kroatien bis Serbien und von Bulgarien
bis Mazedonien.
In Haiders Kärnten musste die Hypo als Gegenleistung für die
Landeshaftung ebenso teure wie unrentable Prestigeprojekte (Seebühne,
Schlosshotel Velden) finanzieren. Dann wurde sie verkauft. Der Erlös
floss großteils in einen "Zukunftsfonds", aus dem das Kärntner BZÖ
jetzt politische Geschenke wie einen Führerschein-Tausender für
Jugendliche bezahlt.
Geht es nach dem Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch, sollen die
Steuerzahler nun eine Mega-Pleite verhindern. Kärnten ist zwar an der
Bank noch immer mit 12,4 Prozent beteiligt, will aber zur Rettung
weder Geld aus dem immer noch 500 Millionen Euro schweren
Zukunftsfonds einsetzen noch die Landes-Energiegesellschaft Kelag
verkaufen. "Der Bund ist gefordert", sagt Scheuch.
Vor kurzem klang es aus dem BZÖ noch anders: "Es kann nicht sein,
dass die Banken nur anklopfen müssen und der Finanzminister springt
schon. Hier handelt es sich um das Geld der Österreicherinnen und
Österreicher und das darf den Banken nicht willkürlich in den Rachen
geworfen werden." Das ließ BZÖ-Bundeschef Josef Bucher am 10.
November über den Pressedienst seiner Partei wissen.
Auf die Frechheit des Kärntner BZÖ, die Steuerzahler in den anderen
Bundesländern für ihre hausgemachte Pleite zur Kasse zu bitten, gibt
es deshalb von Rechts wegen nur eine passende Antwort: Ein klares
Nein seitens des Finanzministers und des Bundeskanzlers für die
politischen Bittsteller aus Kärnten.
Dasselbe gilt aber auch für das zweite Sorgenkind im österreichischen
Bankwesen, die Volksbanken AG. Das Spitzeninstitut des
Volksbankensektors leidet gleichfalls unter den Folgen einer
aggressiven Expansionspolitik in Osteuropa.
Generaldirektor Gerald Wenzel hat vor einer Woche erklärt, dass die
Bank sich "sicher nicht nochmals beim Bund um Staatshilfe anstellen"
wird. Wenn das stimmt, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, gilt
dasselbe wie für die Hypo Alpe Adria: Die Eigentümer von Banken
müssen auch selbst Verantwortung tragen.
Wenn sie das nicht können (oder nicht wollen), wäre eine
Marktbereinigung sinnvoll. In der jetzigen Situation scheut die
Regierung - angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit
möglicherweise sogar zu Recht - davor zurück. In letzter Konsequenz
werden also die Steuerzahler zumindest für die Schulden der Hypo
geradestehen müssen.
Das Land Kärnten völlig aus seiner Verantwortung zu entlassen, hieße
einer Erpressung des Staates durch Kärntner Landespolitiker
nachzugeben. Das wäre eine Verhöhnung aller verantwortungsbewussten
Politiker und Manager im Rest der Republik.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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