Wien (OTS) - In einem Interview mit dem Freitag erscheinenden
Magazin FORMAT skizziert Bundeskanzler Werner Faymann vor der großen
programmatischen Rede am 2. Dezember seine Pläne. Faymann will "dass
lückenlos aufgezeigt wird, wie unsere Einnahmen und Ausgaben im
ganzen Land wirken."
Faymann wörtlich: "Ja, ich bin dafür, dass wir alle Einnahmen und
Ausgaben auf ihre Verteilung prüfen, eben einen Kassasturz für
Österreich. Wenn wir alle Zahlen auf dem Tisch haben, können wir an
die Umsetzung von Reformen gehen." Der Kanzler wünscht sich auch
eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, um die von
Experten errechneten sechs Milliarden Euro an Einsparungen zu
erreichen.
Dazu hat Faymann eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftern und dem
Rechnungshofpräsidenten eingesetzt, die derzeit laut Faymann "ein
Röntgenbild" erstellt, "wo geht uns Geld verloren, wo gibt es
Doppelgleisigkeiten." Starschuss für Faymanns Kassasturz soll eine
Parlamentsenquete im Jänner sein. "Wenn wir alle Zahlen auf dem Tisch
haben, können wir an die Umsetzung der Reformen gehen."
Neuerlicher Angriff auf Prölls Transferkonto
Josef Prölls Transferkonto lehnt Faymann neuerlich ab: "Ich habe
noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gesehen, wie dieses Konto
aussehen soll. Ich glaube, das ist eine Überschrift, und jeder stellt
sich darunter etwas anderes vor. Und der, der sie in die Diskussion
geworfen hat, freut sich, dass soviel darüber geredet wird. Aber eine
Überschrift ist kein Vorschlag."
Über die Kritik an seiner Kanzlerschaft sagt Faymann: "Als
Bundeskanzler wird man immer schärfer in der Kritik, auch in der
destruktiven, stehen als der Vize. Sonst wäre der ja nicht der Vize.
Schauen Sie, Angela Merkel hat ein Jahr vor der Bundestagswahl eine
Kampagne erlebt, wie ich sie hoffe hier in Österreich nicht zu
erleben. Sie wurde monatelang auf allen Titelseiten kritisiert. Alles
sei schwach und schlecht. Am Ende hat sie dann die Wahl gewonnen. Man
darf sich nicht zu sehr von Zurufen beeindrucken lassen. Aber wir
haben Zeit bis 2013. Erst dann wählen wir wieder auf Bundesebene."
Rückfragehinweis:
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