Wien (OTS) - "Wenn Maria Fekter jetzt rassistische Diskriminierung
durch die Polizei nicht nur duldet sondern auch noch intensivieren
will, dann verabschiedet sie sich endgültig von Rechtsstaat und
Verfassung", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz
zu den Vorhaben von Innenministerin Maria Fekter.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von
Menschenrechtssprecherin Alev Korun und des Sicherheitssprechers der
Grünen verteidigt die Innenministerin das 'ethnic profiling' mit dem
Verweis auf angeblich bestehende kriminelle Verbindungen. ""Wenn es
solche Banden gibt, dann sollen sie von der Polizei ausgeforscht und
vor Gericht gebracht werden. Aber Fekter verdächtigt statt dessen
alle Menschen mit osteuropäischer Herkunft Mitglieder krimineller
Verbindungen zu sein. Der Wahnsinn aus dem Verfahren gegen
Tierschützer bekommt jetzt offenbar Methode. Fekter bricht damit das
SPG, das eine solche präventive Beobachtung von bestimmten
'Gruppierungen' nur in den engen Grenzen der sogenannten 'erweiterten
Gefahrenerforschung' erlaubt. Und sie bricht die Verfassung, die jede
Diskriminierung aufgrund der Herkunft untersagt", kritisiert Pilz.

"Folgt man der Argumentation von Fekter, dann wären etwa Beamte
grundsätzlich verdächtig Amtsmissbrauch zu begehen und Autobesitzer
verdächtig zu schnell zu fahren - denn diese Gruppen begehen die
meisten dieser Delikte", weist Pilz auf die verfehlte Logik des
Innenministeriums hin.

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