Steinhauser: Österreich fällt bei SWIFT-Abkommen um

Wien (OTS) - Kritik an der Weitergabe sensibler Finanzdaten an die
USA übt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser:
"Österreich wird umfallen und beim EU-Ministerrat am Montag dem
SWIFT-Abkommen zustimmen. Innenministerin Fekters Motto ist
offensichtlich "Überwacher aller Länder vereinigt euch"". Im
SWIFT-Abkommen geht es darum, dass US-Behörden ohne richterliche
Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten
"Terrorismusbekämpfung" zugreifen können. Das österreichische
Bundeskanzleramt hat sich bisher ablehnend geäußert.

"Nach uns vorliegenden Informationen hat Innenministerin Fekter jetzt
in Deutschland deponiert, dass Österreich zustimmen wird", kritisiert
Steinhauser die Aufgabe des österreichischen Widerstands gegen dieses
rechtsstaatlich bedenkliche Abkommen. Skandalös ist für Steinhauser
auch die Vorgangsweise. Das SWIFT-Abkommen soll am Montag im
EU-Ministerrat durchgewunken werden, weil am Dienstag der
Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und dann die Einbindung des
EU-Parlaments vorgesehen wäre, das Widerstand angekündigt hat.
"Innenministerin Fekter wird den ÖsterreicherInnen erklären müssen,
warum sie den USA Einblick in deren Bankdaten ohne jeden Rechtsschutz
gewähren will", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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