LR Rosenkranz: Grenzkontrollen sofort wiedereinführen

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP muss einsehen, dass man sich gewissen
Fakten nicht entziehen kann!", kommentiert LR Barbara Rosenkranz die
späte Erkenntnis von BM Fekter im Hinblick auf die importierte
Kriminalität. "Die Explosion der Straftaten steht in einem direkten
Verhältnis zur Öffnung der Grenzen, das Schengen Abkommen ist somit
definitiv gescheitert, die Innenministerin tritt die Flucht nach
vorne an!", so Rosenkranz weiter. Die Landesrätin verweist darauf,
dass die so genannte "Intensivtäterermittlung" allein nicht die
Lösung des Problems ist. Es ist falsch, von der Polizei zu verlangen
gegen Täter zu ermitteln, die sie an der Grenze nicht stoppen kann.
"Es steht fest, dass die Kriminalität zu einem großen Teil aus
Mitgliedsländern der EU kommt, der Rest sickert über die undichten
Außengrenzen ein. Somit ist klar, dass das Schengen Abkommen keine
wirksame Methode zur Bekämpfung dieser Situation ist, sondern die
importierte Kriminalität auch noch begünstigt!", so Rosenkranz
weiter. Die Landesrätin weist abschließend darauf hin, dass nur eine
vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein nachhaltiges
Mittel gegen die überbordende Kriminalität ist.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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