Gemeinderat - SP-Stürzenbecher: Änderungen in Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen basieren auf den Wünschen der Bezirke

Wien (OTS/SPW-K) - "Eine Reform der Geschäftsordnungen für die
Bezirke muss primär auch von den Bezirken selber ausgehen", sagt
SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in seinem Redebeitrag im Wiener
Gemeinderat, "Die Bezirke müssen mit dieser Geschäftsordnung
arbeiten, deswegen müssen ihre Wünsche auch berücksichtigt werden."

Aus der praktischen Erfahrung in den Bezirken heraus haben sich
für den Augenblick nur kleinere Änderungen der Geschäftsordnung
ergeben, sagt Stürzenbecher: "Wir verstärken nun die Praxis, dass
Anträge auch per Fax oder E-Mail eingebracht werden können. Eine
gewichtigere Änderung ist das Gender Mainstreaming, also dass mit der
Reform durchwegs geschlechtsneutrale Formulierungen angewendet
werden."

Diese Änderungen basieren auf einem ausführlichen Dialog mit den
Bezirksvertretungen. Für weitere Änderungen gebe es derzeit keine
Mehrheit. "Man muss sich auch in Erinnerung rufen, dass ein Mehr an
Bürokratie nicht gleich ein Mehr an Demokratie bedeutet", stellt der
SPÖ-Politiker klar.

Weitere Änderungen seien in Zukunft aber natürlich möglich: "Über
die mediale Aufbereitung der Bezirkspolitik wird es sicher auch in
Zukunft noch Gespräche geben. Hier sind wir noch nicht am Ende der
Fahnenstange. Trotzdem muss es oberste Priorität bleiben, die
Bürgerinnen und Bürger mit attraktiver Bezirkspolitik und politischer
Kultur für die Arbeit in den Bezirken zu interessieren", sagt
Stürzenbecher.

"Unter dem Strich lässt sich sagen, dass manche Änderungen in den
Bezirken nicht gewünscht sind, andere sind einfach noch
unausgereift", fasst Stürzenbecher zusammen, "aber selbstverständlich
wird auch in Zukunft Platz für Diskussionen zu Reformen geben."
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
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