BZÖ-Bucher: Offener Brief an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich trete an Sie vor dem Hintergrund heran, dass die
Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP weiterhin die Ladung von ehemaligen
sowie amtierenden Ministern in den stattfindenden
Untersuchungsausschuss blockieren und damit die parlamentarische
Kontrolle ausschalten und notwendige Aufklärung verhindern. In einem
Akt der Notwehr haben sich daher die Oppositionsparteien BZÖ, FPÖ und
Grüne darauf verständigt, für verfassungsrelevante Gesetzesmaterien,
welche einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedürfen, keine
Zustimmung mehr zu geben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, als Hüter der österreichischen
Bundesverfassung und des demokratischen Parlamentarismus ersuche ich
Sie, dem Recht der Opposition auf parlamentarische Kontrolle und
Aufklärung zum Durchbruch zu verhelfen und als Vermittler
aufzutreten.

Ich schlage Ihnen daher einen persönlichen Gesprächstermin vor, um
Sie über die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem stattfindenden
Untersuchungsausschuss persönlich informieren zu können und um eine
zufriedenstellende Lösung zu finden. Ich schlage diesbezüglich vor,
auch die anderen Oppositionsparteien einzubeziehen und verbleibe in
der Hoffnung auf eine positive Rückantwort

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Josef Bucher
BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann

Rückfragehinweis:
BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich)

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