Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - Kritik übte GRin Claudia Smolik (Grüne) im Rahmen
einer Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in der
Kundratstraße, wo ein ÖBB-Lehrlingsheim ausgebaut werden soll, daran,
dass an dieser Stelle ein Feldhamster-Vorkommen existiere. Die
geschätzten 750 streng geschützten Nagetiere würden durch die
Bauarbeiten ihren Lebensraum verlieren. Eine Möglichkeit der
Umsiedelung käme nicht in Betracht, da es bislang weltweit noch
niemals gelungen sei, Feldhamster anderswohin umzusiedeln.

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal (SPÖ) bestätigte das
Vorkommen von Feldhamstern in diesem Gebiet, wies aber auch darauf
hin, dass es diese geschützte Art speziell in Favoriten auch anderswo
gebe. Weiters erinnerte sie daran, dass nach einem Bauansuchen ein
entsprechendes Schutzverfahren begonnen werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in
Breitenlee

Die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das
Gebiet zwischen Schukowitzgasse und Podhagskygasse nahm GR Anton
Mahdalik (FPÖ) zum Anlass, die Überführung ins öffentliche Gut nicht
nur der dortigen 6-Meter breiten Straßen, sondern auch der dortigen
4-Meter breiten Straßen zu fordern. Dies sei notwendig, da die
Erhaltungskosten für letztere Straßenkategorie für die dortigen 138
AnrainerInnen auf Dauer zu hoch seien.

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl (SPÖ) wies darauf hin,
dass die Angelegenheit im Verantwortungsbereich des Bezirkes liege.

     Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Öffentlicher Durchgang im Bereich Rossauer Lände

Die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das
Gebiet zwischen Rembrandtstraße, Rossauer Brücke, rechte Uferkante
des Donaukanals und Perinetgasse nahm GRin DI Sabine Gretner (Grüne)
zum Anlass, den bisherigen Werdegang der Idee, dort einen
öffentlichen Durchgang zu errichten, zusammen zu fassen. Bereits 2002
wollte man diesen Durchgang ermöglichen, sei jedoch vor allem am Veto
des Grundeigentümers gescheitert. Es könne nicht sein, dass die
Grundidee einer fußläufigen Stadt an der Verweigerung von
Grundeigentümern scheitere. Sie brachte einen entsprechenden Antrag
ein, der unter anderem einen möglichen Baubeginn für den Sommer 2010
vorsah.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte ebenfalls die jahrelange Genese
des öffentlichen Durchgangs und erinnerte an das langjährige,
letztendlich aber erfolglose Engagement mit den Grundeigentümern eine
Einigung zu finden. Den Antrag der Grünen kritisierte er als zu
aufwendig, daher brachte er einen eigenen Abänderungsantrag ein, der
eine deutlich einfachere Lösung vorsah.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand
keine erforderliche Mehrheit, jener der SPÖ hingegen schon.

Veränderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die trotz ausgiebiger
Diskussion vorgelegte "Mini-Minimal-Lösung" zur Neuordnung in den
Bezirksvertretungen. Sie erinnerte an die Vorstöße Häupls am
Vormittag bei der Fragestunde hinsichtlich der Nutzung von
Instrumenten direkter Bürgerbeteiligung: Im Vergleich dazu nehme sich
das Ergebnis der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen "sehr
mager" aus. Sie forderte eine lückenlose Protokollierungsmöglichkeit
von Sitzungen mittels Tonaufzeichnung, auch forderte sie ein klares
und einheitliches Procedere bei der Beantwortung von Anfragen in den
Bezirksvertretungen.

Auch GR DI Martin Margulies (Grüne) zeigte sich enttäuscht über
das vorgelegte Ergebnis der Geschäftsordnung. Es habe speziell von
seiner Fraktion viele Vorschläge im Rahmen des gut einjährigen
Diskussionsprozesses gegeben: Im jetzigen Vorschlag finde sich davon
jedoch nichts wieder. Der Vorschlag ziele auf die Stärkung des
Bezirksvorstehers ab, befördere aber nicht die Rechte der
Bezirksräte. In weiterer Folge brachte er insgesamt sechs Anträge
ein, darunter die Verpflichtung zur schriftlichen Beantwortung von
Anfragen, die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen bei
Sitzungen wie auch die optionale Abrufmöglichkeit eines
Gebärdendolmetschers bei entsprechenden Bezirkssitzungen. (Forts.)
hch/gse

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