- 25.11.2009, 14:30:45
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BZÖ-Trettenbrein: Rot-Grün verteidigt Geld für Ausländer
Sogar Bürgermeister Manzenreiter beklagte sich über die hohen Kosten
Klagenfurt (OTS) - "Die roten und grünen Kritiker der Änderungen
der Mindestsicherung müssen endlich erkennen, wer vom bisherigen
Kärntner System am meisten profitiert. Es sind Ausländer, u.a.
kinderreiche tschetschenische Familien, welche monatlich ohne
Gegenleistung Beträge bekommen, wie sie arbeitende Kärntnerinnen und
Kärntner nicht erhalten", erklärte der BZÖ-Sozialsprecher LAbg.
Harald Trettenbrein zur heutigen Kritik der beiden Parteien. So habe
sich der Villacher Bürgermeister Manzenreiter am 24. September
darüber beklagt, dass die Stadt Villach für Ausländer eine Millionen
Euro mehr als 2008 ausgeben müsse.
Das neue Gesetz biete sehr wohl die Möglichkeit, Kärntner Familien in
besonderen Fällen auch eine zusätzliche Hilfe zu gewähren, sagte
Trettenbrein. Er wundert sich auch über den Zick-zack-Kurs der SPÖ
Kärnten, deren Obmann Reinhart Rohr noch im September Sozialminister
Hundstorfer beglückwünscht hat, dass auch Kärnten die
Bundesregelungen übernimmt. So entsprechen die geänderten
Kinderentgelte im neuen Kärntner Gesetz dem Bundesmodell. "Kärnten
hat aber für alleinstehende Mütter über 60 ohne Pensionsanspruch eine
Besserstellung gegenüber dem Bund", betonte Trettenbrein.
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten Landtag
Landhaus
Klagenfurt
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