Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - In der Vierten Anfrage wollte GR Norbert
Bacher-Lagler (SPÖ) von StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) wissen, welche
Initiativen Schicker hinsichtlich Baustellen an Gebäuden und im
Straßenraum setzen werde, um Behinderungen und Regelverletzungen zu
reduzieren. Schicker antwortete, die Überprüfung und Einhaltung der
Straßenverkehrsordnung obliege der Polizei. Diese Polizeiaufgaben
würden aber auf Grund der Personalnot bei der Exekutive nicht
wahrgenommen. Die MA 46 (Verkehrsorganisation) habe diese Überwachung
unter anderem mittels fliegender Baustellenkommissionen übernommen.
Bei der Verkehrshotline dieser Abteilung kämen 80 Prozent der
Beschwerden der Bevölkerung über mangelhaft abgesicherte Baustellen
und dergleichen an. Von den 14.000 Baustellen, so Schicker weiter,
werde ein Zehntel davon tatsächlich von der MA 46 kontrolliert. Heuer
gab es auf Grund von Beanstandungen über mangelhaft durchgeführte
Baustellenabsicherung 22 Strafanzeigen gegen Baufirmen und auch
amtlich durchgeführte Räumungen der Baustellen, schloss Schicker.

Auf die Fünfte Anfrage von GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an StRin
Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ), wie sie sicherstellen werde, dass auf
Grund der Teuerung der veranschlagten Spitalskosten um 6,7 Prozent
nicht zu Lasten von Personaleinsparungen in den Wiener
Krankenanstalten gingen, antwortete sie, die Absegnung des gerade
beschlossenen Budgetentwurfs habe bestätigt, Personaleinsparungen
seien nicht vorgesehen. 6,7 Prozent sei ein durchschnittlicher für
ganz Österreich erhobener Wert, 10 Prozent betrage die Teuerung in
Niederösterreich, in Wien dagegen nur 5,8 Prozent. Auf die
Zusatzfrage wie die Stadt Wien zusätzliche Mittel aufstellen wollte,
meinte sie, es müssten die Abläufe in allen Bereichen effizienter
werden. Jede Leistung solle dort erbracht werden, wo sie am
optimalsten zu erbringen sei, ergänzte Wehsely. Die größte
Kostensteigerungen ortete sie im ambulanten Bereich.

Aktuelle Stunde

Die FPÖ schlug für die Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde
folgendes Thema vor: "ÖVP wünscht, SPÖ widmet - rotschwarze Packelei
im Springerpark als Vorgeschmack auf die nächste Rathauskoalition".

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wetterte gegen eine von der ÖVP
beabsichtigte Neuerrichtung eines Hotels auf der Marienalm in
Meidling, welche sich unmittelbar neben der Grünbergstraße befindet.
Insgesamt sollen dort 2.500 Quadratmeter verbaut und 1.000 Bäume
gefällt werden. Die Durchschnittshöhe des künftigen Hotelgebäudes
beträgt nach den Worten Madejskis 17 Meter. Zudem sei die Errichtung
einer Linksabbiegeampel geplant, um überhaupt zu diesem Hotel zu
gelangen. Er befürchtete erhebliche Staus auf der sehr stark
frequentierten Grünbergstraße. Weiters warnte er vor den negativen
Auswirkungen auf den Verkehr durch den zu erwartenden
LKW-Baustellenverkehr.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wandte sich auch gegen das
Projekt des Hotelneubaus. Beim bereits bestehenden Gartenhotel
Altmannsdorf würden immer wieder Autos an Stellen geparkt, die nie
als Parkplätze genehmigt worden seien. Er hoffe, die SPÖ werde den
Park für den Neubau des Hotels nicht in Bauland umwidmen. Die ÖVP
solle ihr Hotel woanders bauen. Weiters befinde sich in diesem Gebiet
ein Gebäude, welches ebenfalls ohne Baugenehmigung gebaut worden sei.
Des Weiteren habe die ÖVP den Springerpark wie er wörtlich meinte
verludern lassen.

GR Alfred Hoch (ÖVP) bezeichnete die Beiträge seiner beiden
Vorredner als unsachlich. Es habe gemeinsam mit der MA 21 B, MA 22
und MA 42 und der Bürgerinitiative die Erarbeitung des Konzeptes
gegeben. Danach wird das Hotel nicht direkt im Park gebaut werden,
sodass spielende Kinder möglichst wenig von den Abgasen von den auf
der Grünbergstraße fahrenden Autos abbekommen werden. Allerdings
räumte Hoch ein, das vorliegende Konzept müsse noch diskutiert
werden, sodass auch die Ampelvariante im Falle eines anderen
Lösungsvorschlages nicht unbedingt umgesetzt werden müsse.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) betonte, es gebe keine "Packelei"
zwischen ÖVP und SPÖ bei diesem Projekt. Er sprach sinngemäß von
einem Eingriff in die Natur durch den geplanten Neubau des Hotels.
Der ÖVP attestierte er, dadurch eine Kapitalsverwertung vor Beachtung
der Lebensqualität der Bürger zu betreiben. Immerhin gebe es 107
Baumfällungsbescheide, die BürgerInnen, die in dieser Gegend wohnen,
vermissten gar 150 Bäume, ergänzte Troch. Bisher habe es noch keine
einzige Neupflanzung gegeben. Dabei gelte laut Troch das Wiener
Baumschutzgesetz auch für die ÖVP. (Forts.) hl/pla

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