Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am
Mittwoch um 9.00 Uhr wie gewohnt mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) ein und
hatte einen Betrugsskandal in der Höhe von 155.000 Euro bei den
Wiener Linien zum Inhalt. Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ)
betonte, dass der Betrug einerseits mit einer Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft, aber auch mit einem Disziplinarverfahren bei den
Wiener Linien beantwortet wurde. Das Aufdecken des Betruges erfolgte
über das interne Kontrollsystem der Wiener Linien, welches damit sein
Funktionieren positiv unter Beweis gestellt habe. Nichtsdestoweniger
wird das Kontrollsystem aktuell optimiert. Ein Fehlverhalten bei
Unternehmen sei grundsätzlich niemals auszuschließen, das Management
der Wiener Linien habe jedenfalls gut agiert. Darüber hinaus hob
Brauner diverse Verbesserungen im Servicebereich der 8.000
MitarbeiterInnen umfassenden Wiener Linien hervor. Dies gelinge auch
dadurch, dass man bewusst Expertisen und Beratungstätigkeiten von
außen in Anspruch nehme. Zuletzt betonte sie, dass die konkrete
Angelegenheit nicht in den Bereich der Gemeindeverwaltung falle.

Die Zweite Anfrage brachte GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne)
zum Thema Volksbefragung und Nachtbetrieb der U-Bahn ein und war an
Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet. Häupl betonte, dass die Form
der Volksbefragung durchwegs Sinn mache, da es hierzu
unterschiedliche Meinungen gebe. Nach seinen Erfahrungen seien
jüngere WienerInnen eher dafür, ältere WienerInnen eher skeptisch.
Die Umstellung des U-Bahn-Betriebes auf einen 24-Stundenbetrieb am
Wochenende würde geschätzte 5 Millionen Euro kosten. Er sei aber
bereit, diese nicht unbeträchtliche Summe dafür zu investieren, wenn
dies der Wunsch der Bevölkerung sei. Hinsichtlich des bestehenden
Night-Line-Busnetzes betonte er, dass damit 96 Prozent der
Bevölkerung erreicht würden. Aktuell würden am Wochenende jede Nacht
etwa 16.000 Fahrgäste ohne Aufpreis dieses Service der Wiener Linien
nutzen. Ebenso erinnerte er daran, dass die Akzeptanz der Leistungen
der Wiener Linien in ihrer derzeitigen Form bei der Bevölkerung und
den Fahrgästen ausgesprochen hoch sei. Laut einer
Lebensqualitätsstudie der Stadt Wien und der Universität Wien vom
Sommer 2009 sind 88 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit dem
Angebot des öffentlichen Wiener Verkehrs zufrieden.

Die Dritte Anfrage brachte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein und
hatte das Instrumentarium der Volksbefragung an sich zum Thema. Bgm.
Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, das Volksbefragungen durchwegs ihren
Sinn bei strittigen Fragen hätten. Er könne sich dazu auch eine
entsprechende Enquete unter Beteiligung von Fachleuten vorstellen.
Auch das Abhalten lokal begrenzter Volksbefragungen, sprich: auf
Bezirksebene sei für ihn prinzipiell vorstellbar. Seiner Erfahrung
nach würden Volksbefragungen der Meinungsfindung dienen. Wichtig sei
jedenfalls, dass die jeweiligen Themen, über die Befragungen
stattfinden, auch kommunalpolitisch umsetzbar seien. Auch müsse man
aufpassen, dass der Fragenkatalog bei Volksbefragungen ein gewisses
Maß nicht übersteige, um nicht in die Gefahr einer Meinungsumfrage zu
geraten. (Forts.) hch/pla

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