OTS0125 / 24.11.2009 / 10:50 / Channel: Politik / Aussender: Seniorenbund
Stichworte: Pensionen / Politik / Senioren

Khol: Weitere Schwerpunkte aus der heutigen Regierungsverhandlung

Utl.: Mit Einigung auf Pensionsanpassung ist nur ein Teil der Arbeit getan =

   Wien (OTS) - Ergänzend zu seinen Ausführungen zur heutigen
Pensionsanpassung informiert Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
VP-Seniorenbundes über die nächsten Schritte in der Seniorenpolitik.

   "Wir halten ausdrücklich fest, dass auch nach der heutigen
Einigung zur Pensionsanpassung 2010 die Senioren-Teuerung (PIPH)
weiterhin Richtschnur für alle künftigen Pensionsanpassungen bleibt.
Sie wurde in diesem Jahr zumindest für die Bezieher niedrigerer
Pensionen berücksichtigt", so Khol zu künftigen
Pensionsverhandlungen.

   "In den Regierungsverhandlungen wurde auch unsere dringende
Forderung auf Abschaffung der so genannten
"Pensionssicherungsbeiträge" bei kleineren Pensionen von Beamten und
anderen Berufsgruppen bestätigt. Die Abschaffung wurde angesichts der
kritischen Budgetsituation aufgeschoben, beibt jedoch fester
Bestandteil unserer Forderungen", so Khol zu einer im
Regierungsprogramm vorgesehenen und von den Senioren schon lange
geforderten Maßnahme.

   "Darüber hinaus wurden uns rasche konkrete Verhandlungen zur
Neuregelung der Pensionskassen zugesagt. Die Seniorenrats-Vertreter
hatten im Zuge der Verhandlungen ein 4-Punkte-Programm für die
Neuregelung der Pensionskassen vorgelegt und auf Verhandlungen
darüber gedrängt. Wir dürfen die mehr als 60.000 Bezugsberechtigten
und die über 600.000 Beitragsleister nicht im Regen stehen lassen",
erklärt der VP-Seniorenchef zur für das Jahresende versprochenen
Gesetzesänderung.

   Schon im Dezember erwarte man weiters konkrete Gespräche mit
Sozialminister Hundstorfer, der angekündigt hatte, gleich zu
Monatsbeginn dem Regierungsprogramm entsprechend Vorschläge zur
Neuregelung der so genannten Sonderpensionsformen vorzulegen.

   "Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Zum
Wohle der mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren in
Österreich", so Khol abschließend.

Rückfragehinweis:
   Österreichischer Seniorenbund
   Susanne Kofler
   Tel: 0650-581-78-82
   Email: skofler@seniorenbund.at

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