OTS0124 / 24.11.2009 / 10:50 / Channel: Politik / Aussender: Bundespressedienst
Stichworte: Einigung / Faymann / Hundstorfer / Pensionen / Politik / Pröll

Pensionen: 2010 plus 1,5 Prozent - Einmalzahlung vereinbart

Utl.: Bundesregierung lobt faire, engagierte Verhandlungen der Pensionistenvertreter =

   Wien (OTS) - Als eine "maßvolle und angemessene Erhöhung der
Pensionen" bezeichnete heute, Dienstag, Bundeskanzler Werner Faymann
das erzielte Ergebnis der Gespräche zur Pensionsanpassung für das
kommende Jahr. Er bezeichnete das Ergebnis als "Zeichen eines
respektvollen Umgangs mit der älteren Generation". Die Regierung habe
versprochen, dass es eine Pensionserhöhung gebe, "und das haben wir
gehalten", die Kaufkraft - vor allem der Pensionisten mit niedrigeren
Pensionen - konnte erhalten werden.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll zeigt sich zufrieden mit
dem Verhandlungsergebnis: "Es ist ein gutes Signal für die
Seniorinnen und Senioren, gleichzeitig ist der Abschluss budgetär für
den Finanzminister vertretbar". Im Budget habe man für Kosten von 608
Mio. Euro im Zusammenhang mit den Pensionserhöhungen vorgesorgt. Der
jetzige Abschluss belaste den Staatshaushalt aber lediglich mit 544
Mio. Euro. Zwei Aspekte seien aus Sicht des Finanzministers
hervorzuheben: "Erstens, dass wir bei den niedrigeren Pensionen aus
sozialen Gründen mit einer Einmal-Zahlung stärker anheben, und
zweitens, dass wir es in einem wirtschaftlich extrem schwierigen Jahr
dennoch schaffen, unter dem Rahmen des Budgets zu bleiben", so Pröll.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterstrich, dass mit einer
Anpassung der Pensionen in der Höhe von 1,5 Prozent und einer
Einmalzahlung bei Pensionen bis zu einer Höhe von 1.300 Euro brutto
pro Monat ist die Kaufkraft der älteren Generation erhalten werde. 
Alle Regierungsvertreter lobten die faire und engagierte
Verhandlungsführung der Vertreter der Pensionistenorganisationen. Es
zeuge von einer hohen Verantwortung für künftige Generationen und
zeige, dass "unser Pensionssystem im Vergleich zu anderen Ländern, wo
es für Pensionisten heuer Nullrunden gab, sehr gut funktioniert", so
Hundstorfer.

Im Lichte der globalen Wirtschaftskrise und der engen budgetären
Spielräume sei die nun erzielte Anpassung ein gutes Ergebnis, so
Faymann - dies gelte "vor allem im Vergleich mit den jüngsten
Kollektivvertragsabschlüssen bei den Aktiven."

In Summe stehen für die Einmalzahlungen 35 Millionen Euro zur
Verfügung. Wie diese bis zu einer Pensionshöhe von 1300 Euro brutto
pro Monat aufgeteilt werden, werde in den nächsten Tagen geklärt,
betonten die Regierungsmitglieder nach der Einigung im Einklang mit
den Pensionistenvertretern.(Schluss)

Rückfragehinweis:
   Mag. Leo Szemeliker, Pressesprecher des Bundeskanzlers, Tel.: 0664/282 25 00
   Mag. Harald Waiglein, Pressesprecher des Vizekanzlers, Tel.: 01/51433-506023
   Mag. Norbert Schnurrer: Pressesprecher des Sozialministers, Tel.: 0664/46 52 170

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