Bekämpfung der Internetkriminalität und effizientere polizeiliche Zusammenarbeit
Strassburg, 24. November 2009 (OTS) "Das europäische Polizeiamt
Europol ist die Erfolgsstory unter den zahlreichen EU Agenturen.
Besonders in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, des
Menschenhandel und der Terrorismusfinanzierung ist Europol als
Drehscheibe für den Informationsaustausch und als Unterstützung für
die Exekutivbehörden der Mitgliedstaaten von größter Bedeutung",
betonte ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser vor Journalisten in
Strassburg. Anlässlich der Debatte des Europaparlaments über die im
Jänner 2010 in Kraft tretenden Änderung des institutionellen Rahmens
von Europol forderte Strasser eine Konzentration sämtlicher
bestehender Polizei-Kooperations-Netzwerke im Rahmen von Europol:
"Ich möchte eine Verbesserung und Intensivierung der EU-weiten
praktischen polizeilichen Zusammenarbeit erreichen. Unser Ziel muss
es sein, Europol zu einer noch effizienteren und schlagkräftigeren
Organisation im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus zu
machen." ****
Strasser forderte, dass Europol künftig einen größeren operativen
Nutzen für die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bringen müsse:
"Dafür müssen die Verbindungsbeamten der Mitgliedsstaaten noch besser
in die Organisation integriert werden und der Einsatz von gemeinsamen
Ermittlungsteams verstärkt werden." In diesem Zusammenhang sprach der
ÖVP-Europaklubobmann in seiner Plenarrede auch die zunehmende Gefahr
der Internet-Kriminalität an: "Diese Bedrohung für die Bürger Europas
wird in den kommenden jahren noch zunehmen. Europol soll auch hier
eine tragende Rolle bei der Schaffung einer europäischen Plattform
zur Aufdeckung von Delikten spielen."
Neben der Stärkung von Europol ist für Strasser aber auch eine
verbesserte Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen notwendig. "Ein
erster wünschenswerter Schritt in Richtung einer effizienteren
Kooperation wäre, dass zwischen Europol und der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex nicht nur ein strategisches, sondern auch
ein operatives Kooperationsabkommen besteht. Darauf sollten wir
hinarbeiten. Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das Europaparlament
auch in dieser Frage ein volles Mitentscheidungsrecht - und das
werden wir im Interesse der Sicherheit der Bürger auch wahrnehmen",
so Strasser abschließend.
Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)
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