Wien-Budget 2010 - SP-Mörk: Wien steht für umfassende, wirkungsvolle Sozialpolitik

Wien (OTS/SPW-K) - "Es sind die Schwachen, die den starken Staat
brauchen - vor allem in wirtschaftlich turbulenten Zeiten mehr denn
je. Deshalb ist die Sozialpolitik die Kernaufgabe des Staates. Die
Sozialdemokratie und vor allen die Wiener SP-Stadtregierung stehen
für diesen Grundsatz". Dieses Credo formulierte SP-Gemeinderätin
Gabriele Mörk gleich eingangs ihres Debattenbeitrages gestern, Montag
abends, im Wiener Gemeinderat beim Kapitel Soziales des
Budgetentwurfes für das Jahr 2010.

Sie unterstrich ihre Aussage mit dem Hinweis, dass für das
Sozialbudget der Stadt heuer erstmals deutlich über einer Milliarde
Euro bereitgestellt und im nächsten Jahr sogar noch um rund 70
Millionen Euro erhöht werde. Sie wies darauf hin, dass die Umsetzung
der bedarfsorientierten Mindestsicherung als Meilenstein in der
Bekämpfung der Armut voraussichtlich im September des kommenden
Jahres in Kraft trete und die Maßnahme unter der Federführung der
Magistratsabteilung (MA) 24 bereits seit März des heurigen Jahres
intensiv vorbereit werde. Mörk: "Durch die bedarfsorientierte
Mindestsicherung sollen für alle Anspruchsberechtigten in ganz
Österreich dieselben Standards gelten, das Leistungsniveau gesichert
und das soziale Netz verdichtet werden. Eine besondere wichtige
Errungenschaft im Zuge der Mindestsicherung besteht auch darin, dass
auch die Bezieher eine e-card erhalten". Für die Bezieher der
arbeitsfähigen Mindestsicherung würden zudem, so die Mandatarin
weiter, passgenaue Fördermaßnahmen entwickelt, um die betroffenen
Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. "Denn Arbeit ist noch
immer die beste Armutsbekämpfung!", betonte Mörk.

Breiten Raum in den Ausführungen Mörks nahmen auch die Bemühungen
der Stadt ein, behinderte Menschen an der Arbeitswelt teilhaben zu
lassen. Mörk: "Das ist für die Sozialdemokratie und auch für mich
persönlich ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen und Ziel.
Beschäftigung ist ein Grundbedürfnis des Menschen". In diesem
Zusammenhang listete sie eine Reihe von Maßnahmen seitens der Stadt
auf, die integrative Berufsausbildung ermöglichte.

Mörk nannte zudem als ein weiteres gesellschaftspolitisch
wichtiges Anliegen, dass "die ältere Generation nach langer, harter
Arbeit und großer Leistung den Lebensabschnitt der Pension in Würde
und Sicherheit verbringen könne. Dazu bedürfe es nicht nur einer
gesicherten Pension. Auch die Gestaltung des Lebensumfeldes, so die
Politikerin, müsse den Bedürfnissen der wachsenden Gruppe der
Seniorinnen und Senioren entsprechen. Dazu bedürfe es neben der
altersgerechten Gesundheitsvorsorge und -betreuung auch
entsprechender Wohnmöglichkeiten, die Unterstützung größtmöglicher
Mobilität, ein hohes Maß an Sicherheit und Unfallprävention sowie um
altersgerechte Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. "Ein würdevolles und
selbstbestimmtes Leben muss auch für pflegebedürftige Menschen als
Selbstverständlichkeit gesichert werden. Daher wird auch das
breitgefächerte, regional spezifische Angebot bedarfsorientiert
ausgebaut. Dafür sorgt der Fonds Soziales Wien im Auftrag der Stadt
Wien", hielt Mörk fest.

"Ein wichtiger Grund für die hohe Lebensqualität in Wien ist auch
das umfangreiche Angebot an Sozialleistungen, das die Stadt Wien zur
Verfügung stellt", so Mörk. "Der vorliegende Budgetvoranschlag für
das Jahr 2010 zeigt einmal mehr - vor allem im Bereich Soziales -
dass die Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemand
allein lassen. Wien bietet den Menschen nicht nur finanzielle Hilfen,
sondern auch eine Fülle von Verwirklichungschancen", schloss Mörk.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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