Wien (OTS) - GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stellte mit Bedauern fest,
dass die Debatte zu einem Bereich, der ein Viertel des Gesamtbudgets
einnehme, erst nach 21.00 Uhr statt finde. In den letzten Jahren
seien Gesundheit und Soziales bei den Debatten immer das
Tageschlusslicht gewesen, aus diesem Grund werde die ÖVP zu diesem
Thema keine Stellung beziehen und sie wünsche eine "gute Nacht". Die
SPÖ werde bei den kommenden Wahlen "aufwachen".

     GRin Marianne Klicka (SPÖ) sagte, dass es wieder an der Zeit
sei, auf das funktionierende, nachhaltige Gesundheits- und
Sozialsystem in Wien hinzuweisen, dessen Herzstück das neue
Krankenhaus-Nord sei. Mit diesem Krankenhaus werde Wien wieder seine
Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Es sei wirtschaftlich schwierig
und nicht mehr notwendig, kleine Krankenhäuser zu führen. Neben dem
Krankenhaus-Nord seien langfristig noch weitere Investitionen
notwendig, sie erwähnte die Psychiatrie Rudolfstiftung, das Projekt
Rosenhügel und das Kaiser Franz Josef-Krankenhaus. Umfragen hätten
gezeigt, dass die Zufriedenheit der älteren Bevölkerung mit dem
Angebot der Stadt sehr hoch sei. Man wolle das Angebot bezüglich
Hauskrankenpflege, Heimhilfestunden, Pflege etc. noch weiter
ausbauen. 

     GR David Lasar (FPÖ) meinte, dass er sich fragen müsse, was in
Wien noch sozial sei. Das Krankenhaus-Nord sei ein reines
"Phantom-Spital", da man nicht genau wisse, was dort eigentlich
passiere. Zudem fehlten wichtige Bereich wie z.B. eine kindergerechte
Planung und eine Urologie. Auch die Drogen- und Suchtproblematik
behandle man nicht in richtiger Weise. Die SPÖ bezeichne sich
lediglich als sozial, aber man bemerke davon jedoch nicht viel.

     GR David Ellensohn (Grüne) meinte in Richtung ÖVP, dass es
herablassend sei, nichts zu sagen, nur weil es schon spät sei, denn
auch Ärzte und Schwestern müssten zu dieser Zeit noch arbeiten. Er
betonte, dass in diesen Debatten immer wieder die Armut beklagt
würde, ändern würde sich jedoch nicht viel. Auch der soziale Wohnbau
sei früher vorzeigbar gewesen, heute jedoch sei er es nicht mehr. Die
ÖVP "kämpfe" weiterhin gegen die Armen und auch in der
Sozialdemokratie gebe es nur wenige, die sich klar bekennen würden.
Wichtig sei vor allem eine Angleichung der Löhne und die Einführung
einer Grundsicherung. Außerdem sei zu überlegen, was die Stadt Wien
bezüglich einer Vermögenssteuer überhaupt unternehmen könne. Im
weiteren wünschte er sich einen Armuts- und Leistungsbericht, wie es
ihn in anderen Bundesländern bereits gebe. (Forts.) wil/bom

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