OTS0252 / 23.11.2009 / 22:06 / Channel: Politik / Aussender: PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
Stichworte: Budget / Gemeinderat / Politik / Wien

Wiener Gemeinderat (12)

Utl.: Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt =

   Wien (OTS) - GR Robert Parzer (ÖVP) vermisste auch bei der
diesjährigen Budgetdebatte die "dringend erforderlichen
Weichenstellungen" die Wien im Sinne einer Neuausrichtung der Wiener
Umweltpolitik notwendig hätte. Die Grünraumsicherung in den
Innenstadtbereichen habe versagt. Das Restmüllaufkommen steige stetig
und werde zu einer enormen Belastung der Bevölkerung. Die Mülldeponie
Rautenweg sowie die Müllverbrennung Flötzersteig seien zwei Anlagen,
die man schließen sollte. Aus den erhöhten Gebühreneinnahmen dürften
nicht Budgetlöcher gestopft, sondern konkrete Umweltmaßnahmen
abgeleitet werden.

     GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) verwies auf die international
beneidete, und vielmals gelobte "funktionierende Stadt". Speziell die
Umwelt- und Stadttechnologien seien Vorzeigebereiche, die man "laufen
lassen" solle. Gekünsteltes "Herumdoktern" sei mehr als
kontraproduktiv. Der Budgetansatz berücksichtige für 2010
Kraftwerkserneuerung, die Lobausanierung, Rohrnetzinstandhaltungen
sowie zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungspalette der MA
48. Auch im Bereich des Wasserbaus, Donauschutz, Marchfeldschutzdamm,
Wienfluss stünden Erweiterungen und der massive Ausbau der
Serviceinrichtungen auf dem Programm.

     StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nahm die Gelegenheit wahr, sich bei
allen MitarbeiterInnen für den unermüdlichen Einsatz und das
Engagement zu bedanken. Was die Kritikfähigkeit der Geschäftsgruppe
anlange, so habe man eine gute Tradition in den letzten Jahren
eingeführt, Missstände zu beheben: Egal, wer auf ein Problem
aufmerksam mache, werde gehört und der Sache werde umgehend
nachgegangen. Zur angesprochenen Informationskampagne sagte sie,
stehe sie vor allem deshalb dahinter, weil man "aus der Masse
herausstechen" müsse. Bezüglich der weiteren Vorgangsweise zu
Mochovce sei eine zivilrechtliche Klage nicht möglich, dennoch
arbeite man an einer gemeinsamen Beschwerdeformulierung. Auch sie sei
mit der Verpackungsverordnung nicht zufrieden. Seit 15 Jahren schon
hätte der Umweltminister Quoten für wieder verwertbare Flaschen
verordnen können. Die Kritik zur Müllverbrennungsanlage Pfaffenau
parierte sie mit dem Argument, dass Geruchsbelästigung für sie als
Politikerin definitiv ein zu beachtendes Thema sei. Die Kritik an der
Dienstkleidung der MA 48 ließ sie nicht gelten. Für 2010 kündigte
Sima eine Reihe sehr ambitionierter Projekte an, darunter der
Aspanger und Leopoldauer Sammelkanal, zahlreiche Parkgestaltungen,
permanente Rohrnetzerneuerungen, den Marchfelder Schutzdamm und die
Erneuerung der Schleuse Nußdorf.

Zwtl.: Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

     GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) arbeitete in seinem Debattenbeitrag
vor allem die Problematik der Armutsbekämpfung und sozialen
Missstände heraus. Die Eröffnung von neuen Sozialmärkten der Caritas
in Wien, fehlende Krippenplätze, zu niedrige Heizkosten- und
Pflegegeldzuschüsse, eine 33prozentige Gaspreiserhöhung in vier
Jahren und zu wenige Lehrstellen seien nur einige von vielen
Kritikpunkten. Zum Krankenhausbereich erwähnte er eine IHS-Studie,
die bescheinigte, dass Ordensspitäler um ein Viertel billiger wären
und generell effizienter arbeiteten. Als Allheilmittel für überfüllte
Ambulanzen würde permanent das SMZ-Nord zitiert, über dessen
Umsetzung man zu wenig informiert werde.

     GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezog sich ebenfalls auf die
IHS-Studie, die auf eine alarmierende Kostenexplosion in Österreich
hinwies. In Wien seien die Kosten im Vergleich zum Durchschnitt in
Österreich um rund 50 Euro höher. Das Geld werde "ineffizient
eingesetzt und verschwendet". Rund 50 Prozent dieser Geldvernichtung
könne eingespart werden. Warum man trotz der Erkenntnis, dass 200 bis
400 Betten-Spitäler am effizientesten sind, auf Großspitäler setze,
sei ihr unklar. Sie brachte mehrere Anträge ein, unter anderem den
Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission zur Kontrolle der
Bietersituation beim SMZ-Nord und Vorrang für die ambulante vor der
stationären Versorgung betreffend. (Forsts.) lei/bom

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