Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) bezeichnete den
vorliegenden Budgetentwurf als die richtige Antwort auf die Fragen
der Anforderungen der heutigen Zeit an Wien. Die Arbeitslosigkeit in
Wien sei weitaus geringer als in den anderen Bundesländern gestiegen.
Um den Mittelstand zu stärken, investierte Wien gezielt in Klein- und
Mittelbetriebe. Auf Grund des großen Bevölkerungswachstums (im Jahr
2030 dürfte laut Lindenmayr Wien bereits 2 Millionen Menschen
beheimaten) investiere Wien schon jetzt in verschiedenste Bereiche
wie z.B. in den Ausbau der Infrastruktur oder den öffentlichen
Verkehr. Ebenfalls investiert werde weiterhin in die verschiedensten
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und in die Hauskrankenpflege.

StR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte Wiener Wohnen wegen
angeblicher Kartellbildung im Vergabebereich, was seiner Meinung nach
ein Ausschalten des Wettbewerbs zur Folge gehabt hätte. Insgesamt
seien 49 Installationsbetriebe davon betroffen gewesen. Ihn wundere,
dass der Billigstbieter den Auftrag nicht erhalten habe und das jene
Firma, welche den Vorfall aufgedeckt habe, keinen Auftrag mehr
bekomme. Zur derzeitigen Entwicklung der europäischen Union sagte
Herzog, die EU solle ein Staatenbund werden und sich nicht zu einem
Bundesstaat entwickeln, da sich Defizite für die Demokratie ergeben
könnten.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stellte sich die Frage,
wie sich der derzeitige Budgetentwurf auf die folgenden Jahre
auswirken werde. Denn genau die Antworten auf diese Frage vermisse er
im vorliegenden Budgetentwurf von Vbgmin Brauner (SPÖ). Für die Jahre
von 2011 bis 2013 könne er keine zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten
erkennen. Einsparungen im Personalbereich, wie z.B. gerade beim
Kinderbetreuungspersonal oder im KAV (Krankenanstaltenverbund) seien
wohl undenkbar, da gerade in diesen Bereichen mehr zusätzliches
Personal gebraucht werde. Zum Schluss seiner Rede stellte er einen
Beschluss- und Resolutionsantrag, in welchem die Erhöhung des Budgets
für Forschung und Wissenschaft um 0,1 Promille gefordert wird.
(Forts.) hl/pla

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