Krems (OTS) - Während das geplante Nulldefizit für 2009 trotz
schwieriger Zeiten nahezu erreicht wird, verursachen die weltweite
Wirtschaftskrise und die steigenden Beiträge der Kommunen für
Gesundheit, Soziales und Bildung beim Stadtbudget 2010 eine massive
Finanzierungslücke von 5,6 Mio. Euro. Damit ist der im Jahr 2006
eingeleitete Konsolidierungskurs der Kremser Stadtfinanzen in Gefahr.

"Obwohl wir unseren strengen Sparkurs in parteiübergreifender
Zusammenarbeit fortgeschrieben haben, ist ein ausgeglichener Haushalt
für 2010 unerreichbar", so Bürgermeisterin Inge Rinke (ÖVP). "Städte
sind Wirtschaftsmotoren und für eine Vielzahl an Leistungen für die
Bürger verantwortlich. Doch die finanziellen Mittel, die den Städten
zur Verfügung stehen, werden wegen sinkender Bundesertragsanteile und
überproportional steigender Finanztransfers für Gesundheit,
Sozialhilfe und Bildung immer geringer. Das muss sich ändern. Wenn
uns der Bund Aufgaben überträgt, muss er auch dafür sorgen, dass wir
die nötigen Gelder bekommen", fordert Rinke und führt als Beispiele
den öffentlichen Verkehr an, der für die Bürgern immer unattraktiver
werde und mit innerstädtischen Angeboten auf Kosten der Kommunen
verbessert werden muss, und die überbordenden Ausgaben für
Sozialhilfe, Pflege und Kinderbetreuung.

In einer parteiübergreifenden Steuerungsgruppe arbeiten Vertreter
der ÖVP, SPÖ und FPÖ seit 2006 am stufenweisen Abbau des Defizits.
Für 2009 konnte erstmals ein Nulldefizit festgeschrieben werden.
Durch die begleitende Einrichtung eines Finanzbeirats mit den beiden
Finanzexperten Dr. Rene Alfons Haiden und Dr. Josef Taus wurden
überdies alle Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung laufend einer
unabhängigen externen Prüfung unterzogen.

Doch 2010 kann der Kurs nicht gehalten werden. Auf der
Einkommenseite sinken allein die Bundesertragsanteile weiter um 1,6
Mio. Euro (minus 8 Prozent), bei der Kommunalsteuer dagegen werden
nur leichte Rückgänge von 230.000 Euro (minus 3 Prozent) erwartet.
Auf der Ausgabenseite steigen die Umlagen für Gesundheit und Soziales
um rund 1 Mio. Euro (10 Prozent), bis 2013 werden Erhöhungen um bis
zu 50 Prozent erwartet. Die Personalkosten steigen trotz
Verwaltungsreform und gleichbleibendem Mitarbeiterstand um 2,5
Prozent, die Pensionszahlungen sogar um 5 Prozent.

Gemeinden dürfen nicht ausgehungert werden

"Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise stellen für Kommunen eine
massive Belastung dar", bestätigt Dr. Rene Alfons Haiden. "Über 50
Prozent aller Investitionen im öffentlichen Bereich entfallen auf die
Gemeinden. Um all den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden zu
können, dürfen die Gemeinden nicht ausgehungert werden. Sie brauchen
die finanzielle Abgeltung für die verschiedenen Leistungen, die von
Bund und Land übertragen werden. Die Gemeinden sind das letzte Glied
in der Kette ohne jeden Handlungsspielraum. Ihnen bleibt dann nur
mehr, die Investitionen drastisch zu kürzen beziehungsweise die
Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Soweit sollte es nicht kommen. Die
Politik aller Ebenen ist angehalten, dem entgegen zu wirken." Seine
Anregung: Die Einberufung eines Runden Tisches mit Vertretern aller
Institutionen, die an der guten Entwicklung des Staates, der Länder
und der Gemeinden interessiert sind.

Konjunkturausgleichsmittel für Gemeinden

Ebenso beurteilt Dr. Josef Taus die Situation: "Die Gemeinden sind
meines Erachtens nicht mehr in der Lage, den Konsolidierungskurs, der
erfolgreich eingeschlagen wurde, fortzusetzen. 2009 ist dies noch
gelungen, 2010 könnte es zu erheblichen negativen Auswirkungen
führen. In praxi kann das bedeuten, dass die
Konjunkturbelebungspolitik des Bundes durch die zwangsläufig
restriktive Investitionspolitik der Gemeinden erheblich reduziert
wird." Daher gelte es, aus konjunkturellen und wachstumspolitischen
Gründen das kommunale Ausgabenvolumen einigermaßen zu sichern wie es
sich beispielsweise bei einem jährlichen realen Wirtschaftswachstum
von rund 1,5 Prozent unter stabilen Währungsverhältnissen entwickelt
hätte. Andernfalls würden die Gemeinden ihre Aufgaben einschränken
müssen und dadurch die Wirtschaftskrise noch verstärken. Es müsse
versucht werden, umgehend Konjunkturausgleichsmittel, in welcher Form
auch immer, für die Gemeinden bereitzustellen. "Es drohen mangels
ausreichender Finanzmittel bedeutende Reduktionen kommunaler
Ausgaben. Sollte diese Entwicklung nicht gebremst werden, wird sie
wesentlich zum Schrumpfungsprozess der Wirtschaft beitragen. Dies
gilt es so weit wie möglich zu verhindern, weil zentrale
konjunkturelle Ankurbelungsmaßnahmen auch in einem kleinen Land wie
Österreich nicht jene flächendeckende Ausgabenstruktur haben können
wie kommunale Ausgaben."

Finanz-Stadtrat KR Karl-Heinz Hagmann tritt dafür ein, die
Kernaufgaben noch genauer zu definieren: "Für alle anderen Bereiche
wird es in Zukunft kein Geld mehr geben. Die Krise hat diesen Vorgang
eigentlich nur beschleunigt. In Wahrheit sind diese Resultate längst
abzusehen gewesen. Ein hohes Staatsdefizit heißt, dass wir in den
letzten 40 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben." Für die
Gemeinden bedeute das, zu sparen und die Fixkosten zu reduzieren.
"Dabei darf es keinerlei Tabubereiche geben." Er selbst sehe wenig
Chancen, dass die zusätzlichen Ausgaben vom Bund entschädigt werden:
"Dafür ist das Budgetdefizit des Bundes zu hoch."
Stadtrat Dr. Wolfgang Chaloupek hält fest, dass sich "die Stadt Krems
bei der Budgeterstellung bzw. beim Schuldenabbau seit Jahren äußerst
schwer tut". Doch damit nicht genug: "Nun trifft die Wirtschaftskrise
unser Stadtbudget mit voller Härte. Die Steuereingänge aus dem
Finanzausgleich und die Kommunalsteuer gleichen in den letzten
Monaten schon einer 'Gruselgeschichte'. Erstmals in der 2. Republik
sind diese Einnahmen auf einem Minusrekord. Für Krems äußerst
dramatisch. Nur eine gute Zusammenarbeit der beiden Großparteien in
Krems wird hier die nötige Vorraussetzung für die Lösung der noch
größeren, auf uns zukommenden Finanzprobleme schaffen können."

Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Kinder

Trotz Sparbudget sind wichtige Zukunftsprojekte für Krems
sichergestellt: Das Schulzentrum und der Ausbau der Kindergärten
stehen ebenso auf dem Plan wie verschiedene Straßenbaumaßnahmen, die
Unterführung in Landersdorf, die Fortführung des Hochwasserschutzbaus
am Kremsfluss und der Lärmschutz entlang der Bahn.

Der ordentliche Haushalt sieht für 2010 Einnahmen von 44 Mio. Euro
und Ausgaben von 49,6 Mio. Euro vor, im außerordentlichen Haushalt
sind Einnahmen und Ausgaben von 11,6 Mio. Euro (davon 5 Mio. Euro
"echte" Investitionen) veranschlagt. Der Abgang beträgt 5,6 Mio.
Euro.

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