Wien-Budget 2010 - SP-Lindenmayr: Wiener SPÖ hat die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben die richtigen Antworten auf die großen
Herausforderungen der Zeit. Das beweist auch der Budgetvoranschlag
der Stadt für das Jahr 2010. Die Opposition hat hingegen keine
sachlich vernünftigen Beiträge zur Lösung der Probleme. Die
SP-Stadtregierung löst die Auswirkungen der weltweiten schweren
Finanz- und Wirtschaftskrise besser als andere Städte und
Bundesländer", erklärte Montag der Vorsitzende des Wiener
SP-Gemeinderatsklubs, Siegi Lindenmayr, in seinem Debattenbeitrag im
Wiener Gemeinderat zum Budgetentwurf für das kommende Jahr.

Lindenmayr wies einmal mehr darauf hin, dass nicht die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch nicht die Stadt, die
Krise verursacht hätten. "Wien hat allerdings rechtzeitig vorgesorgt
und rascher als andere gehandelt, als die Krisenanzeichen erkennbar
gewesen sind", stellte der Redner fest. Vor dem Hintergrund von
Meldungen, denen es zufolge mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehe,
betonte Lindenmayr, dass "die Krise in Wirklichkeit erst dann
überstanden ist, wenn auch die Arbeitsplätze wieder sicher sind. Die
Stadt investiert jedenfalls auch im kommenden Jahr kräftig und
sichert damit Zehntausende Arbeitsplätze. Die Stadtregierung stellt
die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Handlungen und nicht die
Hochfinanz", so Lindenmayr.

Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen wies der Mandatar auf die
große Bedeutung der Wiener Gemeindewohnungen nicht nur für die gute
Wohnungssituation, sondern auch auf deren wichtige Funktion
hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenlebens hin. Lindenmayr:
"Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Wien keine Ghettos". Auch
hob er die Bedeutung der Ordnungsorgane in den Gemeindebauten hervor.
Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Maßnahme gäbe der
Stadtregierung Recht.

Lindenmayr setze sich zudem mit der "ausgezeichnet
funktionierenden Infrastruktur" der Stadt auseinander und wies darauf
hin, dass Wien diese ständig - wie u.a. die Maßnahmen für den
öffentlichen Verkehr unterstrichen - ausweite. Lindemayr: "Gute
Budgetpolitik heißt, dass man in guten Zeiten Schulden verringert und
in wirtschaftliche schwierigen Zeiten Geld in die Hand nimmt, um in
Wachstum und Arbeitsplätze zu investieren".

Breiten Raum in den Ausführungen des SP-Klubchefs nahmen auch die
Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit ein. Lindenmayr hielt fest,
dass Bildung der Schlüssel zum Fortschritt sei. "Wer nicht trachtet,
die entsprechenden Grundlagen bereitzustellen, fällt im
internationalen Standortwettbewerb zurück. Deshalb hat die Bildung
für die Wiener SPÖ seit jeher besonderen Stellenwert", hob Lindenmayr
hervor. Deshalb liege auch dort - gemeinsam mit der Kinderbetreuung
- der Zukunftsschwerpunkt des Budgets für das kommende Jahr.
Lindenmayr: "Der Gratiskindergarten in Wien ist eine
Erfolgsgeschichte, auch wenn ihn nun die Opposition schlecht reden
will. Wien gibt jedenfalls im kommenden Jahr um 24 Prozent mehr für
die Kinderbetreuung aus".

Der Budgetvoranschlag der Stadt, so der Redner weiter,
unerstreiche zudem einmal mehr, dass "Wien eine soziale Stadt und das
Zentrum des Gesundheitswesens des gesamten Landes bleibt. Das beweist
auch der Anstieg der Ausgaben um acht Prozent für das kommende Jahr.
Wien bekämpft mit aller Kraft die durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise verursachte steigende Armut. Der Wirtschaft kann es
nur gut gehen, wenn es auch den Menschen gut geht". Lindenmayr lehnte
das von der ÖVP geforderte Transferkonto für Sozialleistungen
vehement ab, weil ein solches weder mehr Gerechtigkeit noch mehr
Leistungsbewusstsein, sondern nur mehr Verwaltungsaufwand bringe.
"Wir brauchen kein Sozialtransferkonto für die Armen, sondern ein
solches für die Vermögenden und die Reichen", so Lindenmayr.

Auch wies Lindenmayr die Kritik der Opposition im Zusammenhang mit
der geplanten Errichtung des Krankenhauses Nord zurück und
unterstrich, dass dieses richtungsweisende Projekt unter
Berücksichtigung sämtlicher gesetzlicher Auflagen und
Kostentransparenz umgesetzt werde. Lindenmayr beschäftigte sich zudem
mit dem Kulturbudget der Stadt für 2010 und hielt fest, dass dieses
in Wien - im Gegensatz zu anderen Städten - auch im kommenden Jahr
steigen werde. "Die Kultur- und Kunstszene in Wien lebt in allen
ihren Ausformungen trotz besonderer schwieriger Bedingungen so bunt,
schillernd und vielfältig wie nie zuvor. Wien ist und bleibt auch in
Zukunft die Kulturmetropole nicht nur Österreichs, sondern auch
weltweit".

Lindenmayr betonte zudem, dass die Wiener Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten eine Politik betrieben, die das Gemeinsame, das
Verbindende zwischen den Menschen fördere. Er erteilte den Versuchen
anderer politischer Mitbewerber, die Menschen gegeneinander
auszuspielen, ein unmissverständliche Abfuhr. Lindenmayr: "Eine
solche Politik ist kein Beitrag zur Lösung von Problemen, im
Gegenteil, sie verschlimmert diese nur. Wir Wiener
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass sich die
dunkelsten Kapitel des vergangenen Jahrhunderts nie mehr
wiederholen".

Zudem warf er der Opposition, vor allem der FPÖ, eine
Lizitationspolitik ohne in Wirklichkeit brauchbare Vorschläge zu
präsentieren, vor. Die Erfüllung ihrer Forderungen würde das Wiener
Budget sprengen. Die Wiener SPÖ werde jedenfalls immer wieder daran
erinnern, dass die FPÖ während ihrer Regierungskoalition mit der ÖVP
mehr als 50 Steuer- und Abgabenerhöhungen zugestimmt habe. "Die FPÖ
hat schon längst ihre soziale Unschuld, ihre Glaubwürdigkeit
verloren, sie hat sie in Wirklichkeit nie gehabt", so Lindenmayr. Er
sei jedenfalls überzeugt, dass die Rechnung der Opposition,
Bürgermeister Häupl zu stürzen, nicht aufgehen werde. "Wien wird auch
nach der nächsten Gemeinderatswahl einen roten Bürgermeister, nämlich
Dr. Michael Häupl, haben", gab sich Lindenmayr abschließend
überzeugt". (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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