WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Staat hat zum Glück dazugelernt - von Robert Lechner

Wien (OTS) - Die Vorfreude war groß, als Finanzminister Josef
Pröll Ende August seine Unterschrift unter die letzten Details für
ein Stützungspaket setzte, das der Industrie zehn Milliarden Euro an
staatlichen Garantien bringen sollte. Mittlerweile wurde aus
Vorfreude Ernüchterung, zeitweise auch nicht zu überhörendes
Gejammer. Von der riesigen Summe, die insgesamt zur Verfügung steht,
wurden bisher nur 352 Millionen Euro bewilligt.

Aus Sicht derer, die Steuern in diesem Land zahlen, ist das gut so.
Denn offenbar hat der Staat dazugelernt und lässt bei so manchem
Bittsteller um Garantien lieber den Mechanismen des freien Marktes
seinen Lauf, anstatt unternehmerisches Leben künstlich zu verlängern.
Auf die Idee, Garantie-Ansuchen etwas näher zu durchleuchten, ist man
in Kontrollbank und Finanzminsterium wohl anlässlich eines Blicks in
Richtung Bankenunterstützung gekommen. An eine Kärntner Regionalbank,
die sich als großer Player in Südosteuropa aufspielen wollte, sind
mittlerweile 900 Millionen an Staatskapital geflossen. Auch dank
einer gewissen Milde der Notenbank gegenüber den Turbo-Spekulanten
aus Klagenfurt. Im zweiten großen Sorgenkind, dem Spitzeninstitut des
Volksbanken-Sektors, ist eine Milliarde geparkt.

In beiden Fällen ist klar, dass dem Staat auf absehbare Zeit
jährliche Zinszahlungen in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro
entgehen. Und manche sagen, dass in der Causa Kärnten wohl nicht nur
die Zinszahlungen wackeln. Entgegen allen Beteuerungen könnte das
Bankenpaket doch noch zum Milliardengrab werden.

Erhellendes dazu war kürzlich wieder bei Moodys nachzulesen, also
einer jener Ratingagenturen, die nun besonders vorsichtig geworden
sind. In einigen Fällen in Österreich wird es sich nicht mehr
ausgehen, dass die Bank ihre Verluste decken kann. Und warum sollte
nicht auch in dem einen oderen anderen Industriebetrieb ein nicht
überschaubares Risiko stecken?

Dass bisher erst wenige Industriegarantien vergeben wurden, hat
freilich einen weiteren Aspekt. Die nun vorhandene Reserve kann gut
genützt werden, falls sich die wirtschaftliche Lage neuerlich
verschlechtern sollte. Mit den bisher nicht abgerufenen
Garantie-Milliarden im Rücken lässt sich im Bedarfsfall ein
ansprechendes Industriepaket schnüren. Im umgekehrten Szenario eines
nachhaltigen Aufschwungs ist es ebenso kein Beinbruch, dass noch
einiges an Staatshilfen auf Halde liegt. Wir würden uns
Überhitzungseffekte, ausgelöst durch Förderungen, ersparen. Die
Zurückhaltung in Sachen Industriegarantien könnte sich auszahlen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Tel.: Redaktionstel.: (01) 60 117/305
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