"Die Presse" Leitartikel: Obama hin, Obama her: Der getriebene Präsident, von Thomas Vieregge

Wien (OTS) - Von der Gesundheitsreform bis zu Afghanistan: Obama
hat Erwartungen geweckt, die ihm auf den Kopf fallen.

Es ist das Ende vom Anfang und nicht der Anfang vom Ende." Die
Demokraten bemühten ein Zitat Winston Churchills aus Kriegstagen, um
den Fortschritt einer Reform zu charakterisieren, die in den USA als
Jahrhundertprojekt gilt. Sie hatten im Senat soeben mit denkbar
knapper Mehrheit beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur
Gesundheitsreform einzubringen und darüber zu diskutieren. Mehr
nicht. Das sagt mindestens ebenso viel über den hartnäckigen
Widerstand aus vielen Ecken des politischen Spektrums aus wie über
den mitunter quälend langsamen Gesetzgebungsmechanismus im selbst
ernannten Mutterland der Demokratie. Vor mehr als zwei Jahrhunderten
haben die Gründerväter ein fein austariertes politisches System
ausgetüftelt, das sakrosankt ist, das Kritiker inzwischen aber als
lähmend und antiquiert empfinden.

Denn beschlossene Sache ist die Reform trotz der trügerischen
Kongressmehrheit der Demokraten längst nicht. Es ist nicht einmal
sicher, ob alle Senatoren, die für eine Debatte gestimmt haben, auch
die Gesetzesvorlage billigen. Die Kollegen im Repräsentantenhaus sind
ihnen ein Stück voraus: Sie haben vor zwei Wochen ähnlich knapp für
ihre Reformversion votiert. Ließen sich die einen Abgeordneten durch
Abstriche in der Abtreibungsfrage ködern, so ließen sich andere durch
fette Zuschüsse für den eigenen Bundesstaat "kaufen". Parlamentarier
fühlen sich traditionell mehr ihrem Wahlkreis als ihrer Partei
verpflichtet. Sollte der Senat schließlich zustimmen, beginnt nach
dem Motto "Gibst du mir, so geb ich dir" der Kuhhandel zwischen den
beiden Parlamentskammern erst richtig, weil sie qua Verfassung
gezwungen sind, sich auf ein gemeinsames Gesetz zu einigen.

Theoretisch könnte der Präsident dann noch ein Veto einlegen. Barack
Obama wird dies freilich unterlassen, obwohl das Gesetz am Ende in
manchen Punkten nicht seinen Vorgaben entsprechen dürfte. Wartet er
noch länger zu, droht ihm im nächsten Herbst der Verlust der
respektablen Mehrheit im Kongress. Ohnehin ist sein Zeitplan längst
über den Haufen geworfen worden. Ursprünglich wollte er das Gesetz
noch vor der Sommerpause unterschreiben, bevor er darauf abzielte, es
den Amerikanern unter den Christbaum zu legen. Bestenfalls wird es
nun erst vor seiner Rede zur Lage der Nation im Kapitol Ende Jänner
unter Dach und Fach sein, was ihm die Chance eröffnet, es als ersten
großen Erfolg seiner Regierungszeit anzupreisen.

Einen handfesten Erfolg hat Obama bitter nötig. Immer stärker steigt
der Pegel der Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Die
Arbeitslosenrate hat die Zehnprozentlatte übersprungen, während in
einer Meinungsumfrage der immer noch populäre Präsident erstmals
unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist. Die Gesundheitsreform
illustriert, dass der Charismatiker - teils durch sein eigenes Zutun,
teils durch unrealistische Projektionen seiner Wähler - so hohe
Erwartungen geweckt hat, dass die Enttäuschungen nun umso größer
ausfallen. Obama hat die politischen Hürden für sein Reformtempo
unterschätzt.

Wo sind die Jobs, wo ist das neue Energiegesetz, wo bleibt der
Nahost-Frieden? Allenthalben hallt ihm das Echo der Frustrierten
entgegen. Niemandem kann es Obama mehr recht machen. Obama hin, Obama
her: Der Präsident ist zum Getriebenen seiner Versprechen geworden.
Die Liberalen fordern den graduellen Abzug aus Afghanistan und die
Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, die Europäer mehr Druck
aus Washington für ein Klimaschutzabkommen, die Republikaner eine
entschiedenere Politik gegenüber Iran und Nordkorea, Bürgerrechtler
eine klarere Sprache gegenüber China. Manche rieten ihm, zuerst die
wichtigen Probleme anzupacken: "First things first." Zu viel stürzte
allerdings auf den neuen Mann im Weißen Haus ein. Das Risiko, dass
sich Obama durch seinen Einsatz an so vielen Fronten verzetteln
würde, war evident. Was aber blieb ihm indes anderes übrig, als die
Wirtschaft mit massiver Staatshilfe anzukurbeln, dringend notwendige
innenpolitische Strukturreformen in Gang zu bringen und in der
Außenpolitik eine neue Ära einzuläuten?

Dass ein Präsident nicht umhinkommt, auch harte Wahrheiten
auszusprechen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen, muss Obama
noch lernen. Die nächste Lektion steht ihm unmittelbar bevor. Über
den Thanksgiving-Feiertag ringt er mit seiner Entscheidung über die
Afghanistan-Strategie, bei der manchem der Truthahn im Hals stecken
bleiben könnte.

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