Brauner präsentiert "Wiener Wachstumsbudget 2010"

Wien (OTS) - "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren und
nicht in die nächste Krise hineinsparen. Wien hält trotz sehr
schwieriger ökonomischer Rahmenbedingungen und rückläufiger
Einnahmen, etwa aus den Ertragsanteilen, an einem Budgetkurs fest,
bei dem die Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die
Krise ist erst vorüber, wenn wir am Arbeitsmarkt eine Trendumkehr
erkennen können. Daher folgt Wien der einhelligen Empfehlung aller
namhaften WirtschaftsforscherInnen und hält am Wiener Weg der
antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fest. Wir nehmen dafür
sehr bewusst einen errechneten Abgang in der Größenordnung von 799
Mio. Euro in Kauf, da wir die Nachfrage und die Investitionen jetzt
dringend brauchen. Mit diesem Wachstumsbudget erhalten wir
Arbeitsplätze, sichern die Kaufkraft am Standort Wien und bereiten
uns bestmöglich auf die Aufschwungphase vor", umriss
Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate
Brauner vor der morgen, Montag, beginnenden Budget-Debatte im Wiener
Gemeinderat die Eckpfeiler des Voranschlages 2010.****

"Wien hat durch seine jahrzehntelange grundsolide Finanzpolitik
und den fortgesetzten Schuldenabbau die Grundlagen für ein
entschlossenes Handeln in schwierigen Zeiten geschaffen. Alle
vorhandenen Studien und Daten bescheinigen Wien, dass wir die
Auswirkungen der Finanzkrise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch
entschlossenes Gegensteuern geringer als andernorts halten konnten.
Das Budget 2010 setzt auf die Zukunft Wiens - auf eine gute
Infrastruktur, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und dass wir
ein Sozialnetz erhalten, bei dem die Leistungen bei den Richtigen
ankommen", so Brauner. Die Maxime der Budgetpolitik 2010 sei mehr
denn je die Stützung der Nachfrage, um das laut Prognosen einsetzende
Wirtschaftswachstum bestmöglich zu unterstützen.

Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2010

Die aktuell vorliegenden Wirtschaftsprognosen von Ende September
2009 für das Jahr 2010 lassen den Beginn einer Wachstumsphase im
nächsten Jahr erkennen. So prognostizieren IHS (Institut für Höhere
Studien) und Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) für Österreich 2010
ein reales Wachstum von 1,0 Prozent, nach einem errechneten Rückgang
2009 von 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 3,8 Prozent (IHS).

Vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Konjunktursituation
und einer leichten Erholung ist die Stadt der Unterstützung des
Aufschwungs, der Unternehmen und der ArbeitnehmerInnen verpflichtet.
Im Voranschlag 2010 stehen Einnahmen von 10,65 Mrd. Euro Ausgaben in
Höhe von 11,45 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein errechneter
administrativer Abgang in Höhe von 798,7 Mio. Euro. Der Schuldenstand
Wiens erreicht Ende 2009 ein Niveau von 1,75 Mrd. Euro und liegt
damit trotz des starken Wirtschaftseinbruchs deutlich unter den
Werten der Budgetjahre zu Anfang des Jahrzehnts. Das
Maastricht-Ergebnis liegt 2010 bei einem Prognose-Wert von minus
699,9 Mio. Euro. Dieses Ergebnis geht auf eine von der EU geänderte
Berechnungsmethode zurück. Bislang galt der
Investitionskostenzuschuss an den Krankenanstaltenverbund als
maastrichtneutral. Nunmehr wird eine Summe von 223 Mio. Euro in das
Maastricht-Ergebnis eingerechnet.

Investitionen sichern Beschäftigung in Wien

Auch 2010 wird die 2009 eingeschlagene Offensivstrategie bei den
nachfragewirksamen Ausgaben beibehalten. Die nachfragewirksamen
Ausgaben erreichen 2010 dasselbe Niveau wie 2009 und bewegen sich auf
einem Rekordniveau von 4,4 Mrd. Euro. "Wir behalten dieses Niveau
bei, wobei bemerkt werden muss, dass Wien Kanal im Voranschlag 2010
als nunmehrige Unternehmung der Stadt nicht mehr Teil der städtischen
Gebarung ist. Alleine 2009 betrug der Anteil von Wien Kanal an den
gesamten nachfragewirksamen Ausgaben 123,05 Mio. Euro", so Brauner.
Zu nachfragewirksamen Ausgaben gehören z.B. Ausgaben im Nahverkehr,
Gebäudesanierungen, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen
und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen.

Ein großer Teil der Mittel fließt 2010 wiederum in das
beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe, wobei hier die
Ausgaben nach einem Stand von 1,615 Mrd. Euro 2009 im kommenden Jahr
ein Niveau von 1,719 Mrd. Euro erreichen werden (plus 6,46 Prozent).

Die beste Betreuung und Ausbildung für unsere Kinder

Der Zukunftsschwerpunkt des Budgets 2010 liegt eindeutig im
Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Nach einem Ausgabenvolumen von
über 1,4 Mrd. Euro 2009 sind 2010 beinahe 1,6 Mrd. Euro reserviert.
"Die Stadtregierung hat sich 2009 sehr bewusst für die Einführung des
Gratis-Kindergartens entschlossen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht
ist es die größte Mittelstandsförderung in der Geschichte dieser
Stadt. Dadurch entlasten wir die Eltern - und die Maßnahme bringt
gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die richtigen
Beschäftigungseffekte", erklärte Brauner. Wien nimmt im Bereich der
Kinderbetreuung 2010 483,33 Mio. Euro in die Hand - ein Anstieg
gegenüber dem Vorjahreswert 2009 um 24,1 Prozent, der damals bei
389,52 Mio. Euro lag. Die Erhöhung der Werte ist auf zusätzliche
Betreuungsplätze und die Personalaufstockung im Bereich der
Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. Die Ausgaben für
Schulen und Bildung werden 2010 einen Wert von 1,10 Mrd. Euro
erreichen, inklusive der dritten Tranche des Wiener
Schulsanierungspakets.

Aktive Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien

Auch 2010 hält Wien an seiner österreichweit einzigartigen
ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fest.
"Arbeitsmarktpolitik ist eine zentrale Aufgabe des Bundes, der
alleine 2009 in Wien beinahe 300 Mio. Euro an AMS-Förderungen
ausschüttet. Mit dem waff haben wir aber eine in Österreich
einzigartige Einrichtung, die die Maßnahmen des AMS ergänzt und
unterstützt. Mit einem gemeinsamen und umfassenden Wiener
Arbeitsmarktpaket können wir in Zeiten wirtschaftlicher
Schwierigkeiten besonders den jungen Menschen helfen. Gerade jetzt in
der Krise zeigt sich die Wichtigkeit maßgeschneiderter
Qualifizierungsangebote", hob Brauner die zentrale Stellung des
Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) hervor. Für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2010 rund 58
Mio. Euro zur Verfügung. 2010 kann der waff ca. 26.000 WienerInnen
beim Wiedererlangen eines neuen Jobs oder beim Weiterkommen im Beruf
helfen.

Die Wirtschaftsförderung bleibt 2010 mit einer Gesamtsumme von
193,36 Mio. Euro auf hohem Niveau. Damit investiert die Stadt Wien
auch in diesem Jahr nachhaltig in eine moderne Infrastruktur für
bestehende Betriebe und für Neuansiedlungen, unterstützt GründerInnen
und UnternehmerInnen aus allen Branchen im Produktions- und im
Dienstleistungssektor in ihren Investitionsprojekten, fördert die
Internationalisierung und insgesamt den Innovationspfad der Wiener
Wirtschaft. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den kleinen und
mittelgroßen Unternehmen (KMU). Die Förderprogramme der Stadt über
den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) und seine
Spezialagenturen wie departure und ZIT (Zentrum für Innovation und
Technologie) tragen gerade bei KMU zu betrieblichen Innovationen und
Modernisierungen bei, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und
unterstützen damit das Unternehmens- und Beschäftigtenwachstum in
Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West.

Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs

Wien bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs. Wurden im
Voranschlag 2009 1,06 Mrd. Euro für Soziales vorgesehen, sind es 2010
nunmehr 1,14 Mrd. Euro. Brauner: "Wien tritt dem Auseinanderdriften
unserer Gesellschaft entschieden entgegen. Unsere Maxime lautet: Wir
schauen darauf, dass die Sozialleistungen bei den Richtigen ankommen,
nämlich bei denen, die sie wirklich brauchen. Uns geht es darum ihnen
bei der Bewältigung ihrer oft existentiellen Nöte und Sorgen so gut
wie möglich beizustehen." Die Ausgaben des Fonds Soziales Wien
steigen 2010 auf 672 Mio. Euro an, die Allgemeine Sozialhilfe
erreicht einen Wert von 365,6 Mio. Euro, für das Landespflegegeld
sind Ausgaben in Höhe von 67,5 Mio. Euro eingeplant.

Im Budgetbereich Gesundheit kommt es 2010 zu einer Änderung in
der Budgetdarstellung. In der Budgetkennzahl von nunmehr 1,672 Mrd.
Euro sind einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend die
Fondsbeiträge der Bundesgesundheitsagentur für den Wiener
Gesundheitsfonds nicht mehr enthalten. Der entsprechende Wert betrug
2009 150,7 Mio. Euro. Brauner: "Wir setzen auf Spitzenmedizin und
eine optimale Pflege für alle Menschen in dieser Stadt. Der
Budgetansatz Gesundheit spiegelt das wider." Zu den zentralen
Projekten 2010 gehört der Baubeginn für das Krankenhaus Nord in
Wien-Floridsdorf sowie die Fortsetzung der Wiener Geriatriereform,
also die Neuerrichtung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen.

Wohnbauförderung als Arbeitsplatzmotor

Wien belegt nicht zuletzt aufgrund der Verfügbarkeit und
Leistbarkeit von Wohnraum 2009 im Mercer-Ranking weltweit den ersten
Rang in Sachen Lebensqualität. Mehr denn je hat der große
Wohnungsbestand an Gemeindewohnungen eine starke preisdämpfende
Wirkung am Wiener Wohnungsmarkt. Zudem ist über die Wohnbauförderung
dafür gesorgt, dass auch 2010 die Wohnbauaktivitäten in Wien auf
hohem Niveau bleiben. Die Wohnbauförderung wird 2010 einen Wert von
597 Mio. Euro erreichen. "Gerade in der Krise setzen wir auf den
Wohnbau zur Stützung der Konjunktur und der Erhaltung von
Wertschöpfung in Wien. Die Maßnahmen der Stadt Wien sichern hier
jährlich 23.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe", so
Brauner.

Auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen steigt das Budget
im Kunst- und Kulturbereich an. Im Jahr 2010 stehen dafür 236,6 Mio.
Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2009 eine
Steigerung um 6 Mio. Euro (VA 2009: 230,62 Mio. Euro).

Mehr Personal für Gratis-Kindergarten, keine Null-Lohnrunde

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen,
Wiener Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.183 und
steigt damit mit einem Plus von 0,46 Prozent leicht an. 2009 betrug
der Wert 57.915. "Die Ausweitung des Personalstandes ist auf die
Bemühungen der Stadt im Bereich der Verstärkung der Personalsituation
in den Wiener Kindergärten zurückzuführen", stellt Brauner fest.
"Gleichzeitig halte ich mit Blick auf das nächste Budgetjahr nichts
von Null-Lohnrunden, die zur Einschränkung der Kaufkraft und damit
der Nachfrage am Standort Wien führen. Die Menschen, die als
öffentlich Bedienstete für die Wienerinnen und Wiener arbeiten,
müssen sich gerade jetzt auf die Stadt verlassen können."

Auch der Voranschlag 2010 und seine 184 Ansätze wurden, wie
schon seit vielen Jahren üblich, eingehend nach den Grundsätzen des
Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der
Budgetierung durchleuchtet und ausgerichtet.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2010

Voranschlag 2010   Veränderung ggü. VA 2009

Ausgabenrahmen         11,45 Mrd. Euro       + 289,19 Mio. Euro
Einnahmenrahmen        10,65 Mrd. Euro       - 418,75 Mio. Euro
Administrativer Saldo  - 798,70 Mio. Euro    -
Maastricht-Saldox      - 699,91 Mio. Euro    -
Schuldenstand          Voraussichtl. Stand   Veränderung gegenüber
                       per 31.12.2009        Stand per 
                       1,753 Mrd. Euro       31.12.2008
                                             + 293,69 Mio. Euro
Investitionen 
(Stadt-Wien-Konzern)  2,537 Mrd. Euro        + 72,36 Mio. Euro
Davon Investitionen 
(Kernmagistrat)       1,727 Mrd. Euro        + 124,48 Mio. Euro
Nachfragewirksame 
Ausgaben              4,404 Mrd. Euro        + 6,74 Mio. Euro
Ausgaben Bau- und 
Baunebengewerbe       1,719 Mrd. Euro        + 104,25 Mio. Euro

(Schluss) ck/wha

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Wolfgang Hassler
Mediensprecher Vbgmin Mag.a Renate Brauner
Telefon: 01 4000 81845
E-Mail: [email protected]

Mag.a Cécile-Veronique Kochwalter
Mediensprecherin Vbgmin Mag.a Renate Brauner
Telefon: 01 4000-81219
Mobil: 0676 8118 81219
E-Mail: [email protected]

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