Strasser fordert demokratische Direktwahl der EU-Spitzenfunktionen

Wien, 22. November 2009 (ÖVP-PD) Im am morgigen Montag
erscheinenden Newsletter des ÖVP-Europaklubs im Europäischen
Parlament fordert ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser eine
Demokratisierung der Auswahlverfahren für Spitzenfunktionen in
Europa: „Der Rat ist sichtlich nicht in der Lage, derartige
Entscheidungen rasch und sauber herbeizuführen. Die gegenseitigen
Blockaden im Rat, die wir in den letzten Wochen mit ansehen
mussten, sind entwürdigend. Sie schaden allen in diesem Prozess
Genannten. Für dieses Gezerre fehlt vor allem aber jedes
Verständnis beim interessierten Bürger“, kritisiert Strasser. ****

„Welche Funktionen zukünftig direkt vom europäischen Bürger
gewählt werden sollen und wie das organisiert werden kann, sollte
jetzt nach dem Inkrafttreten des Vertrags ausführlich diskutiert
und entschieden werden“ fordert Strasser. „In jedem Fall muss das
Europäische Parlament noch wesentlich stärker als bisher die
treibende Kraft in Europa werden. Der Rat – das hat er in diesen
Wochen gezeigt – ist dazu nicht willens oder in der Lage“, zieht
der ÖVP-Europaklubobmann eine wesentliche Konsequenz aus den
Erfahrungen der letzten Wochen.

„Das EU-Parlament wird dem Rat und der Kommission in Zukunft
stärker ins Ruder greifen. Wir werden Ziele und Meilensteine
vorgeben und die Rahmenbedingungen für die mittelfristig zu
setzenden Maßnahmen ausarbeiten“, kündigt Strasser an. „Eine Probe
dafür wird es schon in den nächsten Wochen bei den
Auseinandersetzungen um die Weitergabe von Daten an die USA geben.“

Service: Der Newsletter des ÖVP-Europaklubs kann unter
[email protected] bezogen werden.

Rückfragen:

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00
21 ([email protected])

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print