Vorratsdatenspeicherung: Bures - Entwurf sehr gründlich und mit Beteiligung von Experten aus allen Bereichen erarbeitet

Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures betont,
dass der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung in monatelanger Arbeit
sehr gründlich vorbereitet wurde. Unter der Federführung des Ludwig
Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) haben Grundrechts-,
Datenschutz- und StrafrechtsexpertInnen und auch Fachleute aus der
technischen Praxis den Entwurf erarbeitet. Auch die Fachleute des
Innen- und Justizministeriums waren in diese Gespräche eingebunden.
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Anders als jetzt von Innen- und Justizministerium behauptet,
bedeutet der Entwurf keine Beeinträchtigung der Polizeiarbeit.
"Tatsächlich werden durch die Umsetzung der EU-Richtlinie die
rechtlich zulässigen Möglichkeiten für Polizei und Justiz erweitert",
so Bures, die gleichzeitig betont, dass begleitend aber auch die
datenschutzrechtliche Kontrolle erweitert werden müsse.

Mit Bedacht hat die Infrastrukturministerin eine mit acht Wochen
außergewöhnlich lange Begutachtungsfrist gewählt. "Die Zeit der
Begutachtung ist dazu da, um die Gespräche mit dem Koalitionspartner
und mit allen Interessengruppen weiterzuführen. Ich erwarte hier eine
rege Beteiligung der Zivilgesellschaft", betont Bures.

Im Übrigen ist Bures davon überzeugt, dass auch die Innenministerin
und die Justizministerin Interesse daran haben, der Republik
Österreich eine Verurteilung durch den EuGH und damit eine mögliche
Strafe in Millionenhöhe zu ersparen. "Wir haben diesen Entwurf sehr
gewissenhaft ausgearbeitet. Dass wir jetzt in Begutachtung gehen, ist
im Verfahren vor dem EuGH sehr wichtig", erklärt Bures abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk
Pressesprecherin
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121

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