DER STANDARD - Kommentar "Eine vertane Chance für Europa" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Nicht nur der frühere EU-Kommissionspräsident Romano
Prodi fragte: "Ashton? Wer ist das?" Die Beteuerungen der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel, "Persönlichkeiten können in Aufgaben
hineinwachsen", klangen so, als müsste sie sich selbst erst
überzeugen, dass Catherine Ashton eine gute Wahl ist. Mit der Kür von
Ashton und Herman Van Rompuy zum fixen Ratspräsidenten haben die
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nicht nur eine
Personal-, sondern eine Grundsatzentscheidung getroffen: keine
europäische Föderation, sondern ein Staatenbund mit einer
Verwaltungszentrale in Brüssel. Die zentralen Entscheidungen werden
von den Nationalstaaten getroffen, das Parlament darf dank
Lissabonner Vertrag mehr mitbestimmen.
Merkel, Nicolas Sarkozy und Co wollen keine Personen in Brüssel, die
sie in den Schatten stellen könnten. Dabei hätte es Kandidaten
gegeben, die das Potenzial haben, Europa voranzubringen: allen voran
Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger hatte bis zuletzt darum
gekämpft, erster fixer Ratspräsident zu werden. Auch die frühere
lettische Präsidentin Vaira Vika-Freiberga, die sogar in TV-Spots für
sich geworben hat, hätte das Zeug zur wahrnehmbaren "Mrs. Europe"
gehabt.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich lieber für einen blassen
Ratspräsidenten entschieden und als Hauptbegründung dessen
Moderationsfähigkeiten genannt. Immerhin: Van Rompuy hat den
erbitterten Streit von Flamen und Wallonen in der belgischen
Regierung beendet. Es wird sich zeigen, ob nun die monatelang
ausgetragenen Konflikte nach dem Abgang des flämischen
Christdemokraten wieder aufbrechen und nun erneut ein
Auseinanderbrechen Belgiens droht.
Was die Britin Ashton für ihre neue Aufgabe qualifiziert, konnte sie
nicht einmal selber sagen. Dass sie eine Frau ist, ist noch kein
Qualifikationsmerkmal. Da hätte man auch die bisherige
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bestellen können, die
zumindest über außenpolitische Kompetenz verfügt. Aber sie kommt aus
Österreich und hat nicht das passende Parteibuch.
Ein außenpolitisches Profil soll Ashton nach dem offenkundigen Willen
der EU-Mitgliedsstaaten auch nicht entwickeln, und sie soll sich
nicht zu viel einmischen. Die britische Regierung hätte mit
Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson
gleich zwei kompetente Kandidaten für den EU-Außenministerposten
vorschlagen können.
Dass einer Britin auf diesem Posten Skepsis entgegengebracht wird,
hat Gründe: Bisher haben sich die Briten - zuletzt beim Irakkrieg -
im Zweifel für die transatlantische Achse und nicht für die EU
entschieden. Sie nehmen an zentralen EU-Projekten wie dem
Schengenraum und dem Euro auch nicht teil. Als Integrationsfigur ist
noch kein Brite aufgetreten.
Weder Ashton noch Van Rompuy sind bisher auf europäischem Parkett als
Alphatiere aufgefallen oder als Personen, die einen Beitrag zur
Weiterentwicklung des europäischen Projekts geleistet haben. Es ist
zu bezweifeln, dass sie zur Stärkung von Europas Rolle in der Welt
beitragen.
Fast erleichtert fielen die Reaktionen der USA, Chinas und Russlands
aus. Konkurrenz aus Brüssel muss auch dort nicht befürchtet werden,
zumal der wiederbestellte José Manuel Barroso als
EU-Kommissionspräsident ebenfalls keine sehr starke Figur macht. Dass
nun ein westeuropäisches Trio die EU-Spitze bildet, ist überdies ein
Affront gegen die Osteuropäer.
Nach Jahren der enervierenden Debatten um den Lissabon-Vertrag hätte
jetzt die Möglichkeit bestanden, die EU weiterzuentwickeln. Diese
Chance wurde vertan.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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