Grüne Wien zu Wiener Budget 2010: Falsche Prioritätensetzung, keine Innovation

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies,
fordert im Vorfeld der Budgetdebatte in der kommenden Woche eine
"vollkommen andere Prioritätensetzung beim Wiener Budget". "Der
Wiener Budgetvoranschlag setzt keine spürbaren Impulse. Weder für die
Schaffung von Arbeitsplätzen noch für die Wiener Wirtschaft. Er dient
vor allem der Aufstockung der Werbebudgets, was offensichtlich mit
der 2010 bevorstehenden Wahl zusammenhängt. Auf der Strecke bleibt
eine Erhöhung der Wirtschaftsförderung, die sogar zurückgefahren
wird. Die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik stagnieren seit
Jahren", so Margulies. "Das genaue Gegenteil wäre jedoch
erforderlich, um den Folgen der Wirtschaftskrise entgegen zu steuern.
Massive Investitionen in die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und
thermische Sanierung sind das Gebot der Stunde", so Margulies.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49

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