ÖVP Wien: Wiener Budget 2010 ist lupenreines Wahlkampfbudget

Wien (OTS) - "Das von der Wiener SPÖ vorgelegte Budget 2010 für
die Stadt ist ein lupenreines Wahlkampfbudget und wird für das
kommende Jahr mit Sicherheit nicht ausreichen. Die Finanzen drohen
aus dem Ruder zu laufen, schon jetzt ist ein Minus von 800 Millionen
Euro prognostiziert", so heute ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias
Tschirf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP Wien
Wirtschaftssprecher LAbg. Fritz Aichinger.

"Die SP-Stadtregierung steckt den Kopf in den Sand und will die
tatsächliche Situation nicht wahrhaben", ergänzt Aichinger. So gehe
die SP-Finanzstadträtin einerseits von höheren Einnahmen von Seiten
des Bundes und aus den Kommunalsteuern aus, anderseits würden
Ausgaben zu gering angesetzt. Das sei angesichts der steigenden
Arbeitslosigkeit und des Bevölkerungswachstums absolut unrealistisch,
meint der VP-Wirtschaftssprecher.

Einsparungspotentiale werden nicht genutzt - 3 bis 5% wären
möglich

Der vorliegende Budgetentwurf sei viel zu kurzfristig, die
herrschende Wirtschaftslage erfordere eine mittel- und langfristige
Budgetplanung. Zudem wachse Wien und das besonders, was die
jugendliche Bevölkerung bis zu einem Alter von 15 Jahren und jene der
Generation 60+ betreffe. Darauf werde im Budget nicht Rücksicht
genommen, betonen Tschirf und Aichinger unisono. "Diese Budgetplanung
ist geradezu fahrlässig und zeigt, dass die Wiener SPÖ nur den
Wahltag im Focus hat. Es werden keinerlei Initiativen für
Kostenoptimierungsprogramme und ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen
gesetzt. Das wird ein böses Erwachen geben", mahnt Klubobmann
Tschirf.

Bei einem Gesamtbudget von 16 Milliarden Euro des "Wien-Konzerns"
(Anm.: inkl. der ausgegliederten Betriebe der Stadt) müsse es möglich
sein, rund 3 bis 5 Prozent, vor allem im Verwaltungsbereich,
einzusparen. Statt hier anzusetzen, werde heile Welt gespielt und den
Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Sand in die Augen
gestreut. "Das Budget ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm
und dieses Programm der SPÖ kann die ÖVP Wien beim besten Willen
nicht mittragen. Dieser Budgetentwurf wird von uns daher abgelehnt",
schließt Tschirf.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913, Fax:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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