St. Pölten, - (OTS/SPI) - Zur Untersuchung der Vorgänge rund um
den aufgeflogenen Interventions- und Mobbingskandal der ÖVP im
Landesklinikum St. Pölten erhebt der St. Pöltner Nationalrat Anton
Heinzl die Forderung nach der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. "Was sich hier betreffend
Postenbesetzungen, aber auch mit Diffamierungen von langjährigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abspielt, erinnert frappant an die
Vorgänge im VP-Innenministerium, mit dem sich ja aktuell ein
Untersuchungsausschuss des Parlaments beschäftigt. Eingebunden in
diese Machenschaften sind auch das Büro von NÖGUS-Vorsitzendem und
politischem Chef der Landesklinikenholding LHStv. Wolfgang Sobotka
sowie engste MitarbeiterInnen. Die Vorgänge gehören umfassend
aufgeklärt, ein Untersuchungsausschuss des NÖ Landtags wäre hier das
richtige Werkzeug", so Heinzl. ****

Die unlauteren Interventionen sowie diese rechtswidrigen Vorgänge der
ÖVP, noch dazu von Beamten der NÖ Landesregierung getragen,
rechtfertigen auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss. "Die
Pröll-VP und ihre schwarzen Landes-Politkommissare betrachten das
Land und seine Einrichtungen offenbar als Selbstbedienungsladen, die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als rechtlose Schachfiguren in ihrem
Politmafiazirkus. Es scheint gewiss, dass derartige Aktionen schon
seit Jahren laufen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur
im Landesklinikum St. Pölten gemobbt werden. Da sich die VP-Führung
bis heute davon nicht distanziert hat ist eine Fortsetzung dieser
Parteipolitik zum Schaden des Landes und der Beschäftigten zu
befürchten. Dies gehört abgestellt - und im Rahmen einer öffentlichen
Diskussion im Landtag und im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet",
so Heinzl.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
   NR Anton Heinzl
   Tel.: 02742/36512

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