- 19.11.2009, 12:52:37
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ÖVP Kärnten: Vorbereitungen für Transferkonto laufen
Bestandsaufnahme sämtlicher Sozialleistungen - erste Maßnahme: Transferkonto in Mindestsicherungs- und Chancengleichheitsgesetz eingearbeitet
Klagenfurt (OTS) - "Wer bekommt für welche Leistung wie viel - Die
Antwort auf diese Frage ist die Grundvoraussetzung für den sozialen
Frieden im Land. Bund, Länder und Gemeinden brauchen dringend eine
Bestandsaufnahme sämtlicher Sozialleistungen, daher wollen wir
Vorreiter für das Transferkonto sein", hält heute VP-Clubobmann
Stephan Tauschitz fest. Die ersten Vorbereitungen für das
Transferkonto wurden heute im Sozialausschuss beschlossen. Demnach
wird das Transferkonto in das Mindestsicherungs- und in das
Chancengleichheitsgesetz eingearbeitet.
"Derzeit ist es nicht möglich, auf Knopfdruck Einblick in die
Sozialleistungen des Bundes, des Landes, der Gemeinden und des AMS zu
erhalten. Mit dem Transferkonto sollen sämtliche Sozialleistungen von
Bund, Land und Gemeinden zusammengefasst werden, um Transparenz in
die Verteilung von Steuergeld zu erlangen", bekräftigt Tauschitz.
Es sei dringend notwendig, Transparenz und Effektivität bei den
Sozialleistungen zu erlangen. "Wir brauchen eine
Verteilungsgerechtigkeit und müssen den Verwaltungsdschungel
beseitigen. Das Geld darf nicht in der Verwaltung versickern, sondern
muss dort ankommen, wo es gebraucht wird", sagt Tauschitz.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
landtagsclub övp kärnten, mailto:[email protected], tel: 0676 83586522
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