Wien (OTS) - Machthaber von Teheran bis Jerusalem legen den
versöhnlichen Stil des US-Präsidenten als Schwäche aus.

Barack Obamas Außenpolitik ist offenbar zu gut für diese Welt. Mit
seiner ausgestreckten Hand, die er den Gegnern der USA seit seiner
Angelobung immer wieder anbietet, greift der US-Präsident ins Leere.
Den Friedensnobelpreis erhielt er für seine rhetorischen, nicht für
seine außenpolitischen Leistungen. Denn der Mann mit der
"Silberzunge" hat in den großen Konfliktfeldern bisher keinen
Fortschritt erzielt, der auch nur in Millimetern messbar wäre: weder
im Atomstreit mit dem Iran noch in Nordkorea noch in Afghanistan oder
im Nahen Osten. Je hartgesottener die Gegenspieler, desto schamloser
legen sie Obamas flauschig-versöhnlichen Stil als Schwäche aus. Der
mächtigste Politiker der Welt wird derzeit von Freunden und Feinden
gleichermaßen ausgenützt.

Manche führen ihn dabei regelrecht vor, Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu zum Beispiel: Obama hatte von Israel mehrmals in
unmissverständlicher Weise gefordert, keine neuen Siedlungen mehr in
besetzten Palästinensergebieten zu bauen. In seiner Kairoer Rede, in
der er sich am 4. Juni an die muslimische Welt wandte, sagte er
ausdrücklich: "Die USA akzeptieren die Rechtmäßigkeit fortgesetzter
israelischer Besiedlung nicht. Diese Bautätigkeit verletzt bestehende
Abkommen und untergräbt Bemühungen, Frieden zu erreichen. Es ist
Zeit, dass der Siedlungsbau aufhört." Und seine Außenministerin
Hillary Clinton ergänzte gereizt, es gehe um alle, nicht bloß um
manche Siedlungen. Ausnahmen wie das "natürliche Wachstum"
bestehender Siedlungen seien nicht vorgesehen.

Zu diesem Zeitpunkt glaubte jeder, die USA würden nun härtere Saiten
gegenüber ihrem israelischen Verbündeten aufziehen. Doch Netanjahu
stellte sich taub. Das verleitete die US-Regierung keineswegs dazu,
mit Sanktionen, etwa einem Aussetzen der Finanzhilfe, zu drohen.
Nicht Netanjahu, sondern Obama machte einen Rückzieher. Auf einmal
verlangte er von Israel nicht mehr ein Einfrieren der
Siedlungstätigkeit, sondern nur noch "Zurückhaltung".

Damit desavouierte er Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und
verspielte seinen Kredit in der arabischen Welt. Abbas sah keine
Friedensperspektive mehr und erklärte entnervt, bei den nächsten
Wahlen gar nicht mehr antreten zu wollen. Für die Palästinenser wäre
ein Siedlungsstopp eine zentrale vertrauensbildende Maßnahme - der
Beweis dafür, dass es die Israelis ernst meinen mit
Friedensverhandlungen. Doch von Netanjahu war es schon zu viel
verlangt, bei Siedlungen "Zurückhaltung" walten zu lassen. Seine
Behörden erteilten nun Baugenehmigungen für weitere 900 Wohneinheiten
im besetzten Ostjerusalem. Das war nicht nur ein Schlag ins Gesicht
der Palästinenser. Damit rieb Netanjahu dem US-Präsidenten provokant
unter die Nase, wie wenig dessen Wort gilt.

Sich in der Siedlungsfrage so weit hinauszulehnen, ohne sich
durchzusetzen, war bisher Obamas schwerster außenpolitischer Fehler.
Seither ist klar: Auch er wird sich im Nahen Osten die Zähne
ausbeißen. Saudiarabiens König Abdullah hat diese Einschätzung dieser
Tage angeblich unverblümt mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
geteilt: "Ich weiß jetzt, dass er (Obama) die Friedenslösung nicht
liefern kann", soll der Monarch gesagt haben. So schnell kann das
gehen im Nahen Osten.

Ebenso wenig rentiert hat sich bisher Obamas Gesprächsbereitschaft im
Atomstreit mit dem Iran. Das Regime in Teheran spielt weiter auf Zeit
und hat nach mehrwöchiger Bedenkfrist nun ein Angebot zur
Urananreicherung in Russland abgelehnt, das eigentlich nicht
abzulehnen war. Die Iraner wissen, dass sich weder der
UN-Sicherheitsrat noch die EU zu wirklich scharfen Sanktionen
durchringen wird und Krieg sowieso keine ernsthafte Option ist. Und
deshalb reizen sie ihre Karten bis zum letzten Blatt aus.

Auch die Nordkoreaner zeigten Obama bisher die lange Nase. Die
Chinesen wiederum machen überhaupt keine Anstalten, ihre Währung
aufzuwerten, um der US-Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Und die
Europäer? Sie äußern sich zwar bei jeder Gelegenheit lobend über den
freundlichen Herren im Weißen Haus: Zusätzliche Soldaten wollen aber
die wenigsten nach Afghanistan schicken.

Es zahlt sich aus, bei dieser Administration auf stur zu schalten.
Die neue US-Außenpolitik der Annäherung stößt dort an Grenzen, wo sie
es mit Regierungen zu tun hat, die auf den Dialog pfeifen und
eiskalte Interessenpolitik betreiben. Obama wird irgendwann einmal
mehr Härte zeigen müssen, um sich Respekt zu verschaffen. Seine
weiche Außenpolitik braucht einen härteren Kern, sonst zerfließt sie.

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