- 18.11.2009, 18:30:12
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Klimatische Verstimmungen sind hausgemacht - von Esther Mitterstieler
Eine starke Hand über Umwelt, Verkehr, Energie
Wien (OTS) - Dicke Luft macht sich zweieinhalb Wochen vor dem
Klimagipfel in Kopenhagen breit - noch mehr als Industriestaaten und
Entwicklungsländer ohnehin erzeugen. Schon jetzt ist klar, dass
Kopenhagen kein Erfolg werden kann. Zu wenig Animo haben die USA,
endlich tatkräftig eigene Ziele zu stecken. Zu wenig ambitioniert ist
der Zwei-Stufen-Plan, der zuerst verbindliche Klimaziele und binnen
zweier Jahre den finanziellen Boden dafür regeln soll. Es ist seit
dem Klimagipfel in Kyoto 1997 immer das gleiche Spiel: Die
Industriestaaten sperren sich vor den hohen Kosten der Eindämmung des
Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen. Die Entwicklungsländer
sollen bei der Reduktion der Ausstöße unterstützt werden. Es geht wie
immer ums Geld. Statt ökologische Zwänge mit ökonomischen
Innovationen zu beantworten, sperrt sich die halbe Welt davor,
Maßnahmen zu setzen.
Ganz vorne dabei ist Österreich. In der EU haben wir den Schwarzen
Peter in der Erreichung der Kyotoziele. In Japan hat sich Österreich
verpflichtet, die Treibhausgase bis 2010 um 13 Prozent unter das
Niveau von 1990 einzudämmen. Allein: Wir schaffen nicht einmal den
EU-Schnitt von acht Prozent. Vor zwei Jahren hat der damalige
Umweltminister Josef Pröll warnende Stimmen wie jene des
Wifo-Experten Stefan Schleicher als Mitglied des Klimafonds "fehl am
Platz" gesehen. Dabei rechnete Schleicher damals schon vor, dass
Österreich seine Ziele nicht einhalten kann.
Was ist in all den Jahren schief gelaufen? Kein Umweltminister hat es
auch nur ansatzweise geschafft, dem Thema Klimaschutz gebührenden
Wert zu verleihen. Anstatt moderne Technologien zu forcieren machen
wir Klimaschutz-Round-Tables. Das Problem ist systemimmanent: Umwelt,
Energie und Infrastruktur sollten unter einem ministeriellen Dach
vereint werden. Dann könnte die Infrastrukturministerin die ÖBB auch
klimafit machen anstatt sie lediglich gesund zu sparen. Warum wohl
verfrachten große Spediteure ihre Ware via Schiene? An solchen Hebeln
könnte man drehen. Mit 28 Prozent Anteil trägt der Verkehr einen
Großteil zur dicken Luft bei. Eine kilometerabhängige Maut für Pkw
könnte viele Autofahrer zu Öffi-Benutzern werden lassen. Nicht
zuletzt: Auch die Länder sollten ihren Beitrag leisten, damit uns
nicht am Ende allen die Luft und das Geld ausgeht. Wenn der
nunmehrige Finanzminister Pröll nicht davon ausgeht, dass Österreich
Klima-Strafen von einer Milliarde Euro zahlen muss, ist das gut und
nett. Allein der Gedanke daran sollte uns Warnung genug sein.
Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]
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