"KURIER"-Kommentar von Patricia Haller: "Wähler im Visier"

Wien (OTS) - Wenn es wirklich stimmt, wie die Volkspartei sagt,
dass es einen Dschungel an Leistungen und Missbrauch gibt, dann hat
die Politik über die Jahre geschlafen - und zwar alle auf
Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Wer einen Dschungel lichten
will, muss nur den bestehenden Apparat auf Trab bringen und alle
Informationen zusammentragen. Um einen möglichen doppelten Bezug von
Leistungen festzustellen, ist ein Sozialtransfer-Konto also gar nicht
nötig.
Zweck der Sozialtransfer-Konto-Übung scheint ein anderer zu sein:
ÖVP-Chef Pröll will die Steuern zahlende Mitte für sich interessieren
und gewinnen. Im Wahlverhalten ist die Mittelschicht, wie
Politikwissenschafter auf Börsedeutsch gerne sagen, nämlich sehr
volatil geworden. Wenn von Leistungsgerechtigkeit und
Leistungsträgern die Rede ist, fühlt sich schon ein kleinerer
Angestellter oder eine Supermarkt-Kassiererin, die im Akkord Waren
über den Scanner zieht, angesprochen.
Vom sechstbesten Finanzminister in der EU ((C)Financial Times)
sollte man sich mehr erwarten dürfen als die Vorbereitung auf
kommende Wahlauseinandersetzungen und ein sehr heikles Spiel mit dem
stark umverteilenden Sozialstaat: Transparenz darüber, wohin er im
Steuer- und im Sozialsystem überhaupt will.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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