Maier: Ja zu Postmarktgesetz, aber Post darf nicht zum Konsum werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das vom Nationalrat zu beschließende
Postmarktgesetz stand im Vorfeld unter keinem guten Stern. Die
Entstehungsgeschichte seit dem Frühjahr war von einer gewissen
Orientierungslosigkeit und einem defizitären politischen Management
geprägt. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Infrastruktursprecher Abg.
Dr. Ferdinand Maier in der Plenardebatte in Richtung
Infrastrukturministerin Doris Bures. ****

"Für die ÖVP standen in der Diskussion um das neue Postmarkgesetz
drei wesentliche Forderungen im Mittelpunkt: Die flächendeckende
Versorgung muss weiterhin sichergestellt sein, die Zukunft der
Mitarbeiter muss im Unternehmen gesichert bleiben, und im
Unternehmen Post müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die
einen fairen Wettbewerb auf einem liberalisierten Markt garantieren",
so Maier.

So müsse alles daran gesetzt werden, dass die Post zu keinem weiteren
Fall AUA oder Konsum werde. Es müsse offen über die Schließung von
unrentablen Postämtern gesprochen werden "Die Gefahr ist groß, dass
die Post aufgrund mangelnder Standortpolitik, fehlenden
wirtschaftlichen Denkens und durch das Festhalten alter Strukturen am
Markt ins Hintertreffen gerät. Die Post darf nicht zum Konsum
werden", warnte der Infrastruktursprecher.

Nun brauche es ein adäquates Verhältnis von Postdienststellen und
Postpartnern unter der Prämisse, dass die flächendeckende Versorgung
sichergestellt sei. "Wir brauchen ein vernünftiges System, das zum
einen die Nahversorgung sicherstellt und zum anderen der
Wirtschaftlichkeit entspricht. Denn wenn die Post Verluste macht,
muss auch darüber gesprochen werden, wer sie deckt", so Maier der es
sehr bedauert, dass die Ministerin von einer Gleichstellung der
Zeitungszusteller im Gesetz abgesehen hat. "Das könnte
wettbewerbsverzerrende Folgen haben."

Maier hofft, dass das neue Postmarktgesetz vom Postmanagement auch
mit dem entsprechenden Engagement und Leben erfüllt werde. "Das neue
Gesetz ist jedenfalls der richtige Ansatz, die Post in eine sichere
Zukunft zu führen", schloss Maier.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print