ÖAMTC zur CO2-Steuer-Diskussion: "Wo ist das Gesamtkonzept, das auch Entlastungen vorsieht?"

Wien (OTS) - "Der ÖAMTC hat keinerlei Verständnis mehr für die
immer wieder aus vereinzelten Kreisen aufflammenden Wünsche nach
Spritpreiserhöhungen mittels Steueraufschlägen", sagt
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Ob diese nun
Mineralölsteuererhöhung, CO2-Steuer oder sonst wie genannt werden:
Einseitige Erhöhungen ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept, das auch
Entlastungen vorsieht, sind kontraproduktiv. "Derzeit gibt es keinen
Anlass für kurzfristige Änderungen im Steuersystem", betont Brandau.

Als fadenscheiniges Argument für Zahlenspielereien wird das
schlechte Abschneiden Österreichs bei den Klimawerten angeführt.
Dabei wird Österreich ungerechtfertigt zum Buhmann der EU-15, was das
Erreichen des Kyotozieles betrifft. "Österreich ist nicht das
Schlusslicht bei den Emissionswerten, sondern bei der Erreichung der
seinerzeit sehr hoch gesteckten Kyotoziele, das ist ein wesentlicher
Unterschied", stellt Mario Rohracher, Chef der
ÖAMTC-Interessenvertretung richtig. Innerhalb der EU-15-Staaten gibt
es acht Länder, die bei den Pro-Kopf-Emissionen wesentlich schlechter
abschneiden als Österreich, darunter Deutschland, Belgien, Dänemark
und die Niederlande.

Der ÖAMTC kritisiert außerdem, dass die von Österreich seinerzeit
selbst vorgeschlagenen Emissionszielwerte viel zu ambitioniert
angesetzt worden sind. Eine hypothetische Anhebung der Spritpreise
mittels Mineralölsteuererhöhung um zehn Cent pro Liter könnte zwar
den Tanktourismus zum Erliegen bringen, der mehr als ein Drittel der
in Österreich verursachten CO2-Emissionen aus dem Sektor Verkehr
verursacht. Damit wäre das Kyotoziel zumindest am Papier sofort
erfüllt. Die Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro jährlich würden
in diesem Fall jedoch 1:1 von den Tanktouristen auf die inländischen
Konsumenten übergewälzt werden. Der Chef der
ÖAMTC-Interessenvertretung: "Für Umwelt und Bundesbudget unter dem
Strich ein Nullsummenspiel, jedoch mit einer zusätzlichen Belastung
von einer Milliarde Euro für die heimischen Kraftfahrer."

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit, Eva Käßmayer, Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218, mailto:[email protected], http://www.oeamtc.at

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