- 18.11.2009, 11:20:05
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Strasser: Europas Gasversorgung muss gesichert werden
Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit bleiben Grundpfeiler einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland
Brüssel, 18. November 2009 (OTS) "Russland und die Ukraine müssen
ihre Gaslieferverträge mit den EU-Staaten einhalten. Darauf müssen
Rat und Kommission drängen. Unsere Bürger dürfen nicht erneut
Leidtragende eines außereuropäischen Handelskonflikts zwischen diesen
beiden Staaten werden", betonte ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst
Strasser anlässlich des heute in Stockholm stattfindenden EU-
Russland-Gipfels. ****
Strasser begrüßt in dieser Hinsicht auch ausdrücklich das
zwischen der Europäischen Union und Russland am Montag vereinbarte
verbesserte Frühwarnsystem, das sofortige wechselseitige Information
über eine drohende Störung bei der Lieferung von Öl, Gas oder Strom
vorsieht. "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen und
Verlässlichkeit in den gegenseitigen Beziehungen", betonte Strasser.
"Zusammen mit dem Umstand, dass die Ukraine die letzten offenen
Zahlungen für Gaslieferungen beglichen hat, scheint die Gasversorgung
Europas für diesen Winter auf festeren Beinen zu stehen als bisher."
Der ÖVP-Europaklubobmann unterstrich jedoch, dass eine
konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland mehr als nur
die Handelsbeziehungen umfassen müsse: "Die Einhaltung der
Menschenrechte, der Respekt für Demokratie und die Unabhängigkeit der
Justiz sind für die Europäische Union Grundwerte einer jeden
Zusammenarbeit. Russland muss in diesen Bereichen zu sichtbaren
Fortschritten gelangen, um dem Abschluss eines umfassenden
Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland näher kommen zu
können", so Strasser abschließend.
Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 ([email protected])
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