MORGEN: Steiermark-Tag im Nationalrat - Offenbarungseid für SPÖ und ÖVP

Wien/Graz (OTS) - Gleich drei Tagesordnungspunkte am Beginn der
morgigen Sitzung des österreichischen Nationalrates befassen sich mit
Problemen in der Steiermark. Unter den vom ORF von 9.00 bis 13.00 Uhr
live übertragenen Tagesordnungspunkten 1 - 6 befinden sich die drei
Anträge der steirischen BZÖ-Abgeordneten zur Verhinderung eines
Schubhaftzentrums in Leoben, zur dringende Aufstockung der
Exekutivkräfte in Graz um zusätzlich 300 Planstellen, sowie zur
Verhinderung der Verlegung des Grazer Stadtpolizeikommandos durch die
Innenministerin.

"Offenbar liegt nur dem BZÖ die Zukunft der Steiermark am Herzen. Für
uns ist kein Problem zu klein, dass wir uns auch nicht im obersten
Gesetzgebungsorgan der Republik für die Interessen unserer Heimat
Steiermark einsetzen. Spannend wird das Abstimmungsverhalten der
steirischen ÖVP- und SPÖ-Mandatare. Während Schützenhöfer und Nagl
die Verlegung des Grazer Stadtpolizeikommandos in unzähligen
Sonntagsreden ablehnen, werden ihre eigenen Abgeordneten morgen de
facto für die Verlegung stimmen. Während die Leobener SPÖ gegen das
Schubhaftzentrum mobil macht, werden sich die steirischen
SPÖ-Mandatare morgen im Hofknicks vor der Innenministerin üben.
Während SPÖ und ÖVP in der Steiermark seit Jahren die Aufstockung der
Exekutivplanstellen ankündigen, werden ihre eigenen Abgeordneten
morgen gegen diese BZÖ-Initiative stimmen. Da können sich die
Steirerinnen und Steirer live im ORF ein Bild von der Verlogenheit
der Regierungsparteien machen", so der steirische BZÖ-Chef und
Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz. Das BZÖ sei im Gegensatz zu
SPÖ und ÖVP die politische Bewegung, die auch im Bund so handelt, wie
sie es in der Steiermark verspreche.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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