Hundstorfer: "Wir müssen schwache Einkommensschichten schützen und die Mindestsicherung rasch umsetzen"

Wien (OTS/SK) - Die Wissenschaft liefert der Politik viele
Grundlagen und Fakten durch wissenschaftliche Studien. Aus diesem
Grund wurde eine sozialpolitische Studienreihe ausgearbeitet. Das
erste Band beschäftigt sich mit dem Thema "Umverteilung im
Wohlfahrtsstaat" und soll laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer
"unabhängig von der Tagespolitik und den aktuellen Strömungen,
Antworten auf sozialpolitische Fragen von heute, aber auch der
Zukunft liefern." In regelmäßigen Abständen sollen neue
wissenschaftliche Bände zu den Themen Pensionssicherung, Armut und
Individualität folgen, erklärte Hundstorfer bei der Präsentation des
ersten Bandes im Sozialministerium am Dienstagnachmittag. "Direkte
Steuersenkungen entlasten vor allem höhere Einkommen, deshalb müssen
schwache Einkommensschichten geschützt werden", erklärte Hundstorfer
und betonte: "Wir müssen die Mindestsicherung rasch umsetzen." ****

Die Studie des ersten Bandes behandelt vorrangig die vertikale
Umverteilung, die Reduktion der Ungleichheit der Abdeckungen, und
fiskalische staatliche Aktivitäten. Dabei zeigt sich deutlich, wie
wichtig die Bedeutung von Sozialausgaben ist, erklärte Hundstorfer.
Im ersten Einkommensdrittel belaufen sich die monetären und realen
Transfers auf 84 Prozent der Markteinkommen, im zweiten auf knapp 30
Prozent und im oberen auf 12 Prozent. Am progressivsten wirken die
klassischen Sozialausgaben wie Sozial- und Notstandshilfe,
Wohnbeihilfe, Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung der Anzahl der
Haushaltsmitglieder wirken auch die Familien - und die dazugehörigen
Gesundheitsausgaben sehr progressiv.

Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte

"Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte - im Gegenteil,
sie ist und bleibt ein Trampolin zurück zum Arbeitsmarkt",
bekräftigte Hundstorfer. Es gehe ebenfalls darum, mit dieser
Mindestsicherung dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.
Demzufolge stelle sich die Frage einer Verknüpfung von
Mindestsicherung und Transferkonto nicht. "Die Sozialdemokratie ist
gegen eine Versteuerung der Sozialausgaben und eine damit
einhergehenden Neiddebatte", betonte der Sozialminister und
unterstrich weiters: "Wir brauchen keinen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand, sondern eine baldige Umsetzung der
Mindestsicherung." (Schluss) ab

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