OTS0337 / 17.11.2009 / 18:17 / Channel: Politik / Aussender: Der Standard
Stichworte: Medien / Pressestimmen / Universitäten / Vorausmeldung

"DER STANDARD"-Kommentar: "Der notwendige Protest" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Deutsche Politiker haben verstanden, warum die Studenten Hörsäle besetzen - Ausgabe vom 18.11.2009 =

   Wien (OTS) - Deutschland ist anders. Nicht nur, wenn es um
Vergangenheitsaufarbeitung geht, sondern auch um Zukunftsfragen.
Bildung ist eine zentrale Zukunftsfrage für ein Land. Während am
Dienstag Studenten an österreichischen und deutschen Hochschulen
Protestaktionen mit teilweise gleichlautenden Losungen ("Die Uni
brennt") abhielten, meldeten sich in Deutschland die Bundeskanzlerin
und die Bildungsministerin zu Wort. Und zwar mit Verständnis für die
Proteste der Studenten: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief eine
"Bildungsrepublik" aus und kündigte an, sie werde im Dezember mit den
Ministerpräsidenten über Investitionen im Bildungsbereich beraten.
Wie diese geschaffen werden könne, werde das beherrschende Thema der
nächsten Wochen sein.
Bildungsministerin Annette Schavan will mit den
Wissenschaftsministern der Bundesländer verhandeln, denn: "Die
Studenten haben ein Anrecht zu erfahren, was wir unternehmen, um die
Lehre zu verbessern."
In Österreich: Schweigen der Regierungsspitze zu dem Thema, obwohl
Regierungssitzung am Dienstag war. Vizekanzler Josef Pröll, der
gleichzeitig Finanzminister ist, hat die Protestierenden bisher nur
attackiert und in einem Interview mit einer Boulevardzeitung beklagt,
dass diese "die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft
nehmen". Seine Einschätzung, er halte nichts von "Aktionismus und
Blockade" wird auch von einem Teil der Medien in diesem Lande
geteilt. Wissenschaftsminister Johannes Hahn bot zumindest 34
Millionen Euro an, was angesichts des jährlichen Unibudgets von 2,5
Milliarden Euro mickrig ist. 
Zum Vergleich, was in den vergangenen Monaten möglich war: Die
Konjunkturpakete machen mehr als eine Milliarde Euro aus, für die
heimischen Banken wurden hundert Milliarden in die Hand genommen.
Wer die Stellungnahmen der beiden ÖVP-Politiker und jene der zwei
CDU-Politikerinnen vergleicht, die immerhin einer parteipolitischen
Familie angehören, stellt nicht nur einen Unterschied in der Wortwahl
fest. Die Studenten und ihre Anliegen werden in Deutschland ernst
genommen, auch von Sozialdemokraten. Die jetzt in der Opposition
befindliche SPD beschloss bei ihrem Parteitag eine Resolution zu den
Studentenprotesten, in Österreich versucht Bundeskanzler Werner
Faymann seit Wochen eine Position zu finden, die zwischen Verständnis
für die Studenten und keinen oder doch ein bisschen
Zugangsbeschränkungen an Unis schwankt. 
In Deutschland äußern nicht nur Bundespolitiker Verständnis für die
Proteste an den Hochschulen, sondern auch die von Landespolitikern
gebildete Kultusministerkonferenz und der Wissenschaftsrat. Sie gehen
sogar so weit, handwerkliche Fehler bei der Einführung der
Bachelor-Studiengänge einzuräumen. Ihr Fazit, dass unterschiedliche
Fächer über einen Kamm geschoren worden und im Zuge der
Bachelor-Reform zu sehr auf die Verkürzung von Studienzeiten
ausgerichtet gewesen seien, trifft auch auf Österreich zu. Der Stoff
wurde in vielen Studienfächern reduziert, der Ansturm nicht
eingedämmt, die Betreuung nicht sichergestellt. In Deutschland gibt
es einen Numerus clausus, vor dem viele nach Österreich geflüchtet
sind, was die Situation hier verschärft. 
Jahrelang ist nichts geschehen: Die Studentenproteste sind nicht nur
gerechtfertigt, sondern notwendig, um Politiker dazu zwingen, endlich
aktiv zu werden. Es geht nicht nur um mehr Geld - auch hier hat die
deutsche Kanzlerin eine konkrete Zahl genannt: sieben Prozent des
Bruttoinlandsprodukts als Bildungsinvestitionen bis 2015. Die
österreichischen Politiker haben noch nicht begriffen, dass in
Bildung und vieles mehr investiert werden muss. 

Rückfragehinweis:
   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0337    2009-11-17/18:17

171817 Nov 09

PST0001 0515