BZÖ-LPO Scheuch: Bundesregierung provoziert neuen Ortstafelsturm

Klagenfurt (OTS) - Der Entwurf zum geplanten neuen
Volksgruppengesetz sieht gravierende Ausweitungen der
Minderheitenrechte in Kärnten vor - von einer Unzahl neuer Ortstafeln
bis zu zweisprachigen Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden als
absolutes Novum. BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch warnte angesichts
dieser weitreichenden Änderungen, die von einem Gremium unter der
Mitwirkung des SPÖ-Linksaußen Caspar Einem erarbeitet wurden, vor
heftigen Reaktionen. "Die Bundesregierung provoziert einen neuen
Ortstafelsturm! Dieser Entwurf ist ein Affront gegenüber Kärnten und
untergräbt das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen. Daher
lehnen wir ihn auch rundweg ab!"

Auch die vorgesehene Bestimmung, dass die Volkszählungsergebnisse
seit dem Jahr 1951 als Grundlage herangezogen werden sollen, stößt
bei Scheuch auf Unverständnis. "Das ganze ist absoluter Humbug und
eine Ansammlung von Böswilligkeiten gegenüber der offiziellen
Kärntner Linie", so Scheuch weiter. Keinen einzigen brauchbaren
Vorschlag enthalte der Entwurf und er ignoriere sowohl Erkenntnisse
des Verfassungsgerichtshofs als auch reale Verhältnisse. "Die
Verantwortlichen, allesamt ausrangierte Ex-Minister, sollten lieber
ihre Pension und den schönen Herbst genießen, anstatt solchen Unsinn
zu verbocken", empfahl der BZÖ-Obmann abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

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