Neues Volksgruppengesetz: BZÖ-Petzner lehnt Entwurf von Expertengruppe rundweg ab

Wien (OTS) - "Wenn das so kommt, dann Gnade uns Gott", erklärte
heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz BZÖ-Generalsekretär
und Volksgruppensprecher Stefan Petzner zum von einer Expertengruppe
erarbeiteten neuen Volksgruppengesetz, welches am 3. Dezember im
Rahmen einer Enquete des Bundeskanzleramtes präsentiert und
diskutiert werden soll.

Mit den ehemaligen Ministern Berger, Neisser und dem SPÖ-Linksaußen
Caspar Einem als Mitglieder der offensichtlich von der
Bundesregierung bei diesem sensiblen Thema vorgeschobenen
Expertengruppe hätten "die üblichen Verdächtigen" ein neues
Volksgruppengesetz erarbeitet, "das wir auf Grund der dramatischen
Auswirkungen rundweg ablehnen", erklärt Petzner und verweist darauf,
dass mit diesem Vorschlag zweisprachige Ortstafeln ab einem
Minderheitenanteil von zehn Prozent drohen. Zudem solle die
Zehn-Prozent-Regelung auch für Hinweisschilder, Wegweiser,
Straßenbezeichnungen und Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden
gelten. "Das hat es bisher noch nie gegeben und das kommt für uns
auch nie und nimmer in Frage, denn dass bedeutet in Summe hunderte
zweisprachige Aufschriften und Bezeichnungen von Völkermarkt über
Velden bis Hermagor", so Petzner. In diesem Zusammenhang kritisiert
Petzner auch, dass man mit der Regelung, dass die Volkszählergebnisse
seit dem Jahr 1951 die Basis für die Erhebung der Volksgruppe bilden,
nicht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspreche. Dieser
sehe nämlich die Ergebnisse der letzten beiden Volkszählungen als
Basis vor.

Petzner: "Auch die Regelung bei der Amtssprache hat es in sich, ist
doch vorgesehen, dass slowenisch als zusätzliche Amtssprache für jede
Gemeinde gelten soll, die eine Ortschaft mit 10 Prozent
Minderheitenanteil aufweist. Das geht weit über die bisherige
Regelung hinaus und ist schlichtweg inakzeptabel." Zudem sei mit dem
neuen Volksgruppengesetz die von Kärnten geforderte Rechtssicherheit
nicht gegeben, sei doch mit dem neuen Gesetz eine Anfechtung beim
Verfassungsgerichtshof jederzeit möglich. "Damit wird die
Ortstafelfrage nicht gelöst, sondern der Streit auf Jahrzehnte hinaus
prolongiert", sagt der BZÖ-Volksgruppensprecher.

Petzner warnt daher im Vorfeld der Enquete des Bundeskanzleramtes den
Bundeskanzler und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer davor,
diesen Entwurf des Volksgruppengesetzes als Grundlage zu akzeptieren
und fordert diesbezüglich eine umgehende Klarstellung und
Distanzierung. "In der Ortstafelfrage geht es nicht um Blechtafeln,
sondern um Fragen der Identität und Geschichte. Daher muss man bei
diesem Thema äußerst sensibel vorgehen", begründet Petzner.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich)

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