Schennach: 20 Jahre nach Fall der Mauer neue Schengen-Mauern

Wien (OTS) - "Das Stockholm-Programm für die Freiheit und
Sicherheit der BürgerInnen ist so ehrgeizig wie widersprüchlich und
gehört völlig überarbeitet und umstrukturiert", meint der Bundesrat
der Grünen, Stefan Schennach, am Rande von zweitägigen Beratungen in
Brüssel.
"Dieses Prestigeprogramm des schwedischen Vorsitzes versucht die
Zusammenarbeit und Vereinheitlichung der Bereiche Justiz und Inneres
zu vertiefen, welches durch den Lissabon-Vertrag auch notwendig
wird", so Schennach, der die Absicht, die Grundrechte der
EU-BürgerInnen auszubauen, zwar begrüßt, es aber innerhalb Europas
und an den Grenzen nicht zweierlei Grund- und Menschenrechte geben
kann.

"20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind nun die neuen
EU-Schengen-Maurermeister am Werk, um eine noch größere zu errichten,
durch Unsinnigkeiten wie etwa die elektronische Erfassung aller Ein-
und Ausreisen in die EU. Das ist Aktionismus pur an den
Schengengrenzen, denn das Grenzpaket 2008 wurde weder evaluiert noch
auf dessen Sinnhaftigkeit überprüft", erläutert Schennach. Schlimmer
noch: Bei der künftigen Visa-Regelung wird die Unschuldsvermutung auf
den Kopf gestellt und es kommt zu einer Risikobewertung
einreisewilliger Bürgerinnen und Bürger. In diesen Fragen bezieht das
Stockholmprogramm ebenso falsche Position wie in der Sammelsucht von
Daten ohne zu definieren, deren Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit,
Notwendigkeit und Kontrolle.

Völlig absurd ist der Versuch, durch "Zirkuläre Migration" einen
EU-weiten Saisonierarbeiterstatuts anzustreben. "Das ist die Rückkehr
in die Gastarbeiterideologie der 70er Jahre, die in der
Integrationssackgasse gescheitert ist. Gut gemeint ist oft alles
andere als gut", so Schennach, der davor eindringlich warnt,
Terrorismus durch den Stufenweisen Abbau von Grund- und
Menschenrechten zu bekämpfen und jenen, die unsere liberale
Gesellschaftsordnung untergraben wollen, so einen indirekten Sieg zu
schenken,

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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