"profil": Kärntner Landesrechnungshof attestiert Gesetzesbruch bei Verkauf von Hypo-Anteilen an die Bayrische Landesbank

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, fällt der Landesrechnungshof Kärnten
ein scharfes Urteil gegen den Vorgang rund um den 2007 erfolgten
Verkauf von Anteilen der Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank.
In dem profil vorliegenden vertraulichen Bericht heißt es: "Die
Verkaufsverhandlungen für den Eigentümer, die KHLd (Landesholding,
Anm.) wurden vom LH (Landeshauptmann Jörg Haider, Anm.) und vom
AR-Vorsitzenden (Josef Martinz, Anm.), die dafür keine gesetzliche
Vertretungsmacht haben, geführt und bis zu einem (...)
Vertragsentwurf entwickelt. Die zuständigen Organe (...) sind erst
beigezogen worden, nachdem die Vertragsinhalte zum Großteil
vorverhandelt waren." Mit anderen Worten: Der verstorbene
Landeshauptmann hat die Verhandlungen mit der BayernLB gesetzeswidrig
am Aufsichtsrat vorbei geführt. Auch dem Argument der
Landesregierung, die Verhandlungen wären aus Vertraulichkeitsgründen
geheim geführt worden, kann der Landesrechnungshof nicht folgen: "Dem
hält der LRH (Landesrechnungshof, Anm.) entgegen, dass die Organe die
gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit trifft und somit ihr
weitgehender Ausschluss vom konkreten Transaktionsgeschäft mit der
Wahrung von Geheimhaltungsinteressen nicht begründet werden kann."

Der Bericht wird bis heute als vertraulich klassifiziert, weil
sich BZÖ und ÖVP gegen eine Veröffentlichung und Debatte im Kärntner
Landtag stemmen.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRO

print