BZÖ-Grosz: 20 Jahre nach Mauerfall sind Stasi-Akten über Österreicher nicht aufgearbeitet

Wien (OTS) - 20 Jahre nach dem "Mauerfall" und dem endgültigen
Zusammenbruch der DDR seien die Stasi-Akten der sogenannten
Gauck-Behörde über involvierte Österreicherinnen und Österreicher
nach wie vor nicht aufgearbeitet. Die Bundesregierung weigere sich
bis heute, entsprechend angelegte Akten von den deutschen
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen anzufordern, so der
stellvertretende BZÖ-Bundeschef und Menschenrechtssprecher Abg.
Gerald Grosz am Samstag.

"Das DDR-Regime hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Für
diese Verbrechen nutzten die Kommunisten ein weit verbreitetes
Netzwerk von Persönlichkeiten quer durch Europa. Auch in Österreich
hat sich das DDR-Regime Persönlichkeiten von SPÖ, ÖVP und KPÖ bis hin
zu Unternehmern und Journalisten bemächtigt und diese Stasi-Spitzel
leben noch heute als solche unerkannt unter uns", so Grosz.

"Wir verlangen von der Bundesregierung endlich auch den Willen,
dieses dunkle Kapitel der Geschichte - in das auch Österreicher
involviert waren - ordnungsgemäß aufzuarbeiten. Die Regierung hat die
Möglichkeit, die Stasi-Akten über österreichische Spitzel bei den
deutschen Bundesbeauftragten anzufordern", betonte Grosz.

Das BZÖ werde im Nationalrat einen entsprechenden
Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen, kündigte Grosz an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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