LH-Stv. Ackerl: "Finanzreferenten stellen Finanzausgleich und damit eigene Glaubwürdigkeit in Frage!"

Linz (OTS) - Mit ihrem heutigen Beschluss zur Mindestsicherung
verletzen die Finanzreferenten den Finanzausgleich, in dem eine
14-malige Auszahlung festgelegt wurde. "Mir nur recht, wenn jetzt die
Finanzreferenten diesen ohnehin schlecht - nämlich zu Lasten der
Länder und Gemeinden - paktierten Finanzausgleich aufschnüren!", so
der Referent für Soziales und Gemeinden in der OÖ. Landesregierung,
Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. "Dann aber erstens
gleich einen neuen, besseren Finanzausgleich aushandeln, und zweitens
nicht die Zeche der Spekulanten durch die Ärmsten der Armen zahlen
lassen!"

Während der Finanzminister den Banken nämlich Milliardenpakete zur
Absicherung ihrer Spekulationsverluste förmlich nachschmeisst,
schäkert er bei der Armutsbekämpfung um jeden Cent. "Das ist sozial
zutiefst ungerecht, und die Finanzreferenten der Länder spielen -
wahrscheinlich aus Unwissenheit - dieses schmutzige Spiel auch noch
mit!" so Ackerl. "Pröll muss sich entscheiden: Gilt der
Finanzausgleich - dann ist an der 14-maligen Auszahlung der
Mindestsicherung nicht zu rütteln! Gilt er in diesem Punkt nicht -
dann ist er das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, und
muss sofort neu verhandelt werden!" Dann aber, so Ackerl
abschließend, müssen Länder und Gemeinden endlich mehr Geld vom Bund
für die Bewältigung ihrer Aufgaben - u.a. die Armutsbekämpfung -
bekommen. Das Geld sei schließlich da, wie der sorglose Umgang damit
bei den Banken beweist.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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